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Amtliche Abkürzung:SchG
Fassung vom:21.07.2015 Fassungen
Gültig ab:01.08.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2200
Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG)
in der Fassung vom 1. August 1983
§ 90
Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen

(1) Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen dienen der Verwirklichung des Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule, der Erfüllung der Schulbesuchspflicht, der Einhaltung der Schulordnung und dem Schutz von Personen und Sachen innerhalb der Schule.

(2) Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen kommen nur in Betracht, soweit pädagogische Erziehungsmaßnahmen nicht ausreichen; hierzu gehören auch Vereinbarungen über Verhaltensänderungen des Schülers mit diesem und seinen Erziehungsberechtigten. Bei allen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Die Schule kann von Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen absehen, wenn der Schüler durch soziale Dienste Wiedergutmachung leistet.

(3) Folgende Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen können getroffen werden:

1.

durch den Klassenlehrer oder durch den unterrichtenden Lehrer: Nachsitzen bis zu zwei Unterrichtsstunden;

2.

durch den Schulleiter:

a)

Nachsitzen bis zu vier Unterrichtsstunden,

b)

Überweisung in eine Parallelklasse desselben Typs innerhalb der Schule,

c)

Androhung des zeitweiligen Ausschlusses vom Unterricht,

d)

Ausschluss vom Unterricht bis zu fünf Unterrichtstagen, bei beruflichen Schulen in Teilzeitform Ausschluss für einen Unterrichtstag,

nach Anhörung der Klassenkonferenz oder Jahrgangsstufenkonferenz, soweit deren Mitglieder den Schüler selbstständig unterrichten:

e)

einen über den Ausschluss vom Unterricht nach Buchstabe d) hinausgehenden Ausschluss vom Unterricht bis zu vier Unterrichtswochen,

f)

Androhung des Ausschlusses aus der Schule,

g)

Ausschluss aus der Schule.

Im Rahmen von Nachsitzen können auch Maßnahmen zur Schadenswiedergutmachung und aus dem Fehlverhalten begründete Tätigkeiten angeordnet werden. Nachsitzen gemäß Nummer 2 Buchst. a oder die Überweisung in eine Parallelklasse kann mit der Androhung des zeitweiligen Ausschlusses vom Unterricht verbunden werden; der zeitweilige Ausschluss vom Unterricht kann mit der Androhung des Ausschlusses aus der Schule verbunden werden. Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage entfällt. Die körperliche Züchtigung ist ausgeschlossen.

(4) Vor dem Ausschluss aus der Schule wird auf Wunsch des Schülers, bei Minderjährigkeit auf Wunsch der Erziehungsberechtigten, die Schulkonferenz angehört. Nach dem Ausschluss kann die neu aufnehmende Schule die Aufnahme von einer Vereinbarung über Verhaltensänderungen des Schülers abhängig machen und eine Probezeit von bis zu sechs Monaten festsetzen, über deren Bestehen der Schulleiter entscheidet.

(5) Die obere Schulaufsichtsbehörde kann den Ausschluss aus der Schule auf alle Schulen des Schulorts, des Landkreises oder ihres Bezirks, die oberste Schulaufsichtsbehörde kann den Ausschluss, außer bei Schülern mit einem Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot, auf alle Schulen des Landes ausdehnen. Die Ausdehnung des Ausschlusses wird dem Jugendamt mitgeteilt.

(6) Ein zeitweiliger Ausschluss vom Unterricht, seine Androhung oder eine Androhung des Ausschlusses aus der Schule sind nur zulässig, wenn ein Schüler durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten seine Pflichten verletzt und dadurch die Erfüllung der Aufgabe der Schule oder die Rechte anderer gefährdet. Ein Ausschluss aus der Schule ist zulässig, wenn es einem Mitschüler wegen Art und Schwere der Beeinträchtigungen und deren Folgen nicht zumutbar ist, mit dem Schüler weiter dieselbe Schule zu besuchen, oder einer Lehrkraft, ihn weiter zu unterrichten; dem Schutz des Opfers gebührt Vorrang vor dem Interesse dieses Schülers am Weiterbesuch einer bestimmten Schule. Im Übrigen ist ein Ausschluss aus der Schule nur zulässig, wenn neben den Voraussetzungen des Satzes 1 das Verbleiben des Schülers in der Schule eine Gefahr für die Erziehung und Unterrichtung, die sittliche Entwicklung, Gesundheit oder Sicherheit der Mitschüler befürchten lässt.

(7) Vor der Entscheidung nachzusitzen genügt eine Anhörung des Schülers. Im Übrigen gibt der Schulleiter dem Schüler, bei Minderjährigkeit auch den Erziehungsberechtigten, Gelegenheit zur Anhörung; Schüler und Erziehungsberechtigte können einen Beistand hinzuziehen.

(8) Ein zeitweiliger Ausschluss vom Unterricht kann, ein wiederholter zeitweiliger Ausschluss vom Unterricht soll dem Jugendamt mitgeteilt werden; ein Ausschluss aus der Schule wird dem Jugendamt mitgeteilt. Hierbei soll ein Gespräch zwischen dem Jugendamt und der Schule stattfinden. Ein zeitweiliger Ausschluss vom Unterricht, seine Androhung, ein Ausschluss aus der Schule oder seine Androhung wird den für die Berufserziehung des Schülers Mitverantwortlichen mitgeteilt.

(9) Der Schulleiter kann in dringenden Fällen einem Schüler vorläufig bis zu fünf Tagen den Schulbesuch untersagen, wenn ein zeitweiliger Ausschluss vom Unterricht zu erwarten ist oder er kann den Schulbesuch vorläufig bis zu zwei Wochen untersagen, wenn ein Ausschluss aus der Schule zu erwarten ist. Zuvor ist der Klassenlehrer zu hören. Absatz 3 Satz 4 gilt entsprechend.

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§ 90 SchG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 90 SchG wird von folgenden Dokumenten zitiert

VG Stuttgart 12. Kammer, 29. November 2019, Az: 12 K 7663/19
VG Sigmaringen 4. Kammer, 29. Januar 2019, Az: 4 K 5119/17
VG Sigmaringen 4. Kammer, 9. Oktober 2018, Az: 4 K 5084/18
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat, 12. Juli 2017, Az: 9 S 1374/17
VG Sigmaringen 4. Kammer, 14. November 2016, Az: 4 K 4895/16
VG Karlsruhe 4. Kammer, 18. Juli 2016, Az: 4 K 3276/16
VG Stuttgart 12. Kammer, 3. Mai 2016, Az: 12 K 2336/16
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat, 2. Dezember 2015, Az: 9 S 1957/15
VG Stuttgart 12. Kammer, 1. Dezember 2015, Az: 12 K 5587/15
VG Stuttgart, 16. März 2015, Az: 12 K 1320/15
VG Sigmaringen 4. Kammer, 19. Dezember 2014, Az: 4 K 5015/14
VG Stuttgart 12. Kammer, 9. August 2011, Az: 12 K 2293/11
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat, 12. Mai 2011, Az: 9 S 1056/11
VG Stuttgart 12. Kammer, 5. November 2009, Az: 12 K 3961/09
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat, 10. August 2009, Az: 9 S 1624/09
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat, 28. Juli 2009, Az: 9 S 1077/09
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat, 23. Juni 2009, Az: 9 S 938/09
VG Karlsruhe 2. Kammer, 6. April 2009, Az: 2 K 686/09
VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer, 28. Januar 2009, Az: 2 K 2180/08
VG Stuttgart 10. Kammer, 13. Januar 2009, Az: 10 K 4801/08
VG Karlsruhe 5. Kammer, 27. Februar 2008, Az: 5 K 112/08
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat, 2. Januar 2008, Az: 9 S 2908/07
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat, 8. Dezember 2006, Az: 9 S 2590/06
VG Sigmaringen 9. Kammer, 16. Oktober 2006, Az: 9 K 1345/06
VG Sigmaringen 9. Kammer, 5. Januar 2006, Az: 9 K 8/06
VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer, 16. April 2004, Az: 2 K 1642/03
VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer, 2. März 2004, Az: 2 K 413/04
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat, 23. Januar 2004, Az: 9 S 95/04
VG Sigmaringen 7. Kammer, 18. Dezember 2003, Az: 7 K 2323/03
VG Stuttgart 10. Kammer, 14. November 2003, Az: 10 K 4593/02
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat, 22. Oktober 2003, Az: 9 S 2277/03
VG Stuttgart 10. Kammer, 19. März 2002, Az: 10 K875/02
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat, 21. März 1996, Az: 9 S 637/96
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat, 10. Juni 1992, Az: 9 S 1303/92
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat, 10. Oktober 1991, Az: 9 S 1523/91
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Disziplinarsenat, 28. Juni 1988, Az: 12/88
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat, 10. Dezember 1984, Az: 9 S 1455/84
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat, 12. April 1984, Az: 9 S 2757/83

 


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