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Amtliche Abkürzung:NLPG
Fassung vom:21.11.2017 Fassungen
Gültig ab:01.12.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7911
Gesetz zur Errichtung des Nationalparks Schwarzwald
(Nationalparkgesetz - NLPG)
Vom 3. Dezember 2013*

§ 13
Nationalparkverwaltung

(1) Die Nationalparkverwaltung ist als höhere Sonderbehörde dem für Naturschutz zuständigen Ministerium zugeordnet. Sie vollzieht dieses Gesetz und nimmt auf dem Gebiet des Nationalparks die Aufgaben und Befugnisse

1.

der unteren und höheren Naturschutzbehörde,

2.

der unteren und höheren Forstbehörde und

3.

der unteren und oberen Jagdbehörde

wahr. Die Vorschriften des § 65 des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG) über staatseigene Jagden bleiben unberührt mit der Maßgabe, dass abweichend von § 35 JWMG auf dem Gebiet des Nationalparks Schwarzwald die oberste Jagdbehörde im Einvernehmen mit der obersten Naturschutzbehörde für die Bestätigung und Festsetzung des Abschussplans nach Aufstellung durch die Nationalparkverwaltung zuständig ist. Abweichend von Satz 2 Nummer 1 bleiben die Regierungspräsidien zuständig für die Erstellung der Managementpläne für die Natura 2000-Gebiete; soweit die Managementpläne Flächen auf dem Gebiet des Nationalparks einbeziehen, erfolgt die Erstellung im Einvernehmen mit der Nationalparkverwaltung.

(2) Die Nationalparkverwaltung hat im Rahmen des Schutzzwecks des Nationalparks und unter Berücksichtigung der Vorgaben des Nationalparkplans insbesondere

1.

den Nationalpark sowie seine Einrichtungen nach Maßgabe dieses Gesetzes zu betreiben, zu unterhalten und zu verwalten,

2.

den Nationalparkplan nach Maßgabe von § 6 Absatz 2 zu erarbeiten,

3.

alle Maßnahmen des Naturschutzes, insbesondere zum Schutz und zur Pflege der Pflanzen- und Tierwelt durchzuführen und zu fördern,

4.

Maßnahmen nach § 12 durchzuführen,

5.

Bildungsaufgaben des Nationalparks nach § 4 einschließlich der Öffentlichkeitsarbeit wahrzunehmen,

6.

wissenschaftlich zu forschen sowie an wissenschaftlichen Forschungsvorhaben Dritter nach Maßgabe des § 5 Absatz 2 mitzuwirken,

7.

den Besucher- und Erholungsverkehr unter Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen zu regeln und

8.

in Kooperation mit der Raumschaft nach § 14 Absatz 1 und den Tourismusvereinigungen die Tourismuskonzeptionen der Raumschaft mit den Belangen des Nationalparks abzustimmen.

(3) Die Nationalparkverwaltung informiert den Nationalparkrat und den Nationalparkbeirat regelmäßig über ihre Tätigkeit, insbesondere im Zusammenhang mit für den Nationalpark bedeutsamen Vorhaben nach Absatz 2.

(4) Die Zuständigkeiten anderer Behörden auf dem Gebiet des Nationalparks bleiben unberührt, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen trifft. Unabhängig davon ist die Nationalparkverwaltung bei allen öffentlichen Planungen und Maßnahmen, die die Belange des Nationalparks betreffen können frühzeitig zu unterrichten und anzuhören sowie als Träger öffentlicher Belange zu beteiligen, soweit nicht eine weitergehende Form der Beteiligung vorgeschrieben ist. Die Nationalparkverwaltung unterstützt die zuständigen Behörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

(5) Die Fläche des Nationalparks bleibt Teil des Naturparks Schwarzwald Mitte/Nord e. V. Die Zuständigkeit der Nationalparkverwaltung bleibt unberührt. Die Planungen und Maßnahmen der Nationalparkverwaltung und des Naturparks Schwarzwald Mitte/Nord e. V. sind, soweit sie den jeweils anderen Aufgabenbereich berühren, gegenseitig abzustimmen.

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Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Errichtung des Nationalparks Schwarzwald und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 3. Dezember 2013 (GBl. S. 449)

 


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