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juris-Abkürzung:SexÜKr/TbÄKostV BW
Fassung vom:01.08.2003
Gültig ab:02.01.2001
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2124-1
Verordnung des Sozialministeriums über die ärztlichen Kosten
bei sexuell übertragbaren Krankheiten und Tuberkulose
Vom 1. August 2003

§ 1
Beantragung, Genehmigung und Durchführung
der Untersuchung

(1) In den Fällen des § 19 Abs. 2 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) kann die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt bei dem zuständigen Gesundheitsamt die Genehmigung einer kostenlosen Untersuchung und Behandlung beantragen. Der Antrag ist nach dem Formblatt der Anlage 1 zu stellen. Das Gesundheitsamt entscheidet über den Antrag nach Prüfung der versicherungsmäßigen, fürsorgerischen und wirtschaftlichen Verhältnisse und stellt einen Berechtigungsausweis nach Anlage 2 aus.

(2) Die ärztliche Untersuchung und Behandlung kann beginnen, ohne die Entscheidung des Gesundheitsamts abzuwarten. Der Antrag nach Absatz 1 Satz 1 ist dem Gesundheitsamt unverzüglich zu übermitteln.

 


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