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Amtliche Abkürzung:LTGVO
Fassung vom:23.02.2017 Fassungen
Gültig ab:11.03.2017
Gültig bis:31.12.2021
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-44
Verordnung des Finanzministeriums über das
Trennungsgeld bei Abordnungen und Versetzungen
(Landestrennungsgeldverordnung - LTGVO)
Vom 12. Dezember 1985

§ 4
Sonderbestimmungen beim auswärtigen Verbleiben

(1) Für jeden vollen Kalendertag eines Urlaubs, für jeden Sonn- oder Feiertag und für jeden allgemein dienstfreien Werktag innerhalb eines Urlaubs erhält der Trennungsgeldberechtigte anstelle des Trennungsreisegeldes Ersatz der notwendigen Auslagen für die Unterkunft, anstelle des Trennungstagegeldes 35 vom Hundert des nach § 3 Abs. 2 zustehenden Trennungstagegeldes; bei unentgeltlicher Unterkunft des Amtes wegen erhält er kein Trennungsgeld. Das gleiche gilt bei

1.

Dienstbefreiung,

2.

Aufenthalt in einem Krankenhaus,

3.

Aufenthalt am Wohnort an Arbeitstagen,

4.

Dienstreisen mit einer Abwesenheitsdauer von 24 Stunden am Kalendertag,

5.

Abwesenheit vom Dienstort wegen Erkrankung und

6.

jeder Heimfahrt, für die eine Reisebeihilfe nach § 5 gewährt wird, für einen Tag.

Satz 1 gilt entsprechend für die Dauer des Beschäftigungsverbots nach den mutterschutzrechtlichen Vorschriften und einer Erkrankung, bei der mit der Aufnahme des Dienstes innerhalb von drei Monaten nicht zu rechnen ist, wenn die Unterkunft beibehalten werden muß. Die Frist nach § 3 Abs. 1 Satz 1 verlängert sich nicht.

(2) Wird der Dienstort in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 verlassen oder muß er sonst wegen Erkrankung verlassen werden, werden die Fahrauslagen bis zu den Kosten für die Fahrt zum Wohnort und zurück wie bei einer Dienstreise erstattet. Nach Rückkehr steht Trennungsreisegeld nicht zu, wenn die Unterkunft wieder in Anspruch genommen werden kann, für die das Trennungsgeld nach Absatz 1 bis zur Rückkehr gewährt wird.

(3) Ändert sich der Dienstort aufgrund einer Maßnahme nach § 1 Abs. 2 für einen Zeitraum bis zu drei Monaten, wird neben dem Trennungsgeld in bezug auf den neuen Dienstort für die bisherige Unterkunft Trennungsgeld nach Absatz 1 gewährt. Bei tatsächlicher oder zumutbarer täglicher Rückkehr dorthin wird neben dem Trennungsgeld nach §§ 3 und 4 die Entschädigung nach § 6 Abs. 1, 3 und 4 gewährt. Nach Rückkehr an den bisherigen Dienstort steht Trennungsreisegeld nicht zu.

(4) Wird in den Fällen

1.

einer neuen Maßnahme nach § 1 Abs. 2,

2.

eines Umzuges mit Zusage der Umzugskostenvergütung,

3.

des Verlassens des Dienstortes vor Ende des Dienstverhältnisses

kein Trennungsgeld für die bisherige Unterkunft mehr gewährt, werden notwendige Auslagen für diese Unterkunft längstens bis zu dem Zeitpunkt erstattet, zu dem das Mietverhältnis frühestens gelöst werden kann.

(5) Im Fall einer neuen Maßnahme nach § 1 Abs. 2 wird Trennungsgeld weitergewährt, wenn der Trennungsgeldberechtigte wegen Krankheit den Dienstort nicht verlassen kann.

(6) Trennungsgeldberechtigte, denen erfahrungsgemäß geringere Aufwendungen für Verpflegung oder Unterkunft als allgemein entstehen, können nach näherer Bestimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten nachgeordneten Behörde ein entsprechend den notwendigen Mehrauslagen ermäßigtes Trennungsgeld erhalten. Das Finanzministerium kann die Höhe dieses Trennungsgeldes bestimmen oder Richtlinien für seine Gewährung erlassen, wenn dies im Interesse einer einheitlichen Abfindung liegt.

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