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Amtliche Abkürzung:LUKG
Fassung vom:23.02.2017 Fassungen
Gültig ab:11.03.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-43
Landesumzugskostengesetz (LUKG)
Vom 12. Februar 1996*

§ 14
Zuständigkeitsregelung

(1) Für die Zusage der Umzugskostenvergütung ist die oberste Dienstbehörde, in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bis 5 die letzte oberste Dienstbehörde zuständig. Die oberste Dienstbehörde kann durch Rechtsverordnung ihre Zuständigkeit auf nachgeordnete Behörden übertragen.

(2) Bei Umzügen aus Gründen der Wohnungsfürsorge entscheidet das Finanzministerium als das für die Wohnungsfürsorge zuständige Ministerium über die Erteilung der Zusage der Umzugskostenvergütung und über die nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 zu treffenden Maßnahmen; es kann seine Befugnisse auf nachgeordnete Behörden übertragen.

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§ 14 LUKG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 14 LUKG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neufassung des Landesumzugskostengesetzes und zur Änderung des Landesreisekostengesetzes vom 12. Februar 1996 (GBl. S. 127)

 


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