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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:13.12.1983
Aktenzeichen:9 S 1682/82
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1983:1213.9S1682.82.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 61 Nr 2 VwGO, § 43 Abs 1 VwGO, § 115 Abs 9 UniG BW, § 115 Abs 10 UniG BW, § 115 Abs 7 UniG BW ... mehr

Wahl der studentischen Mitglieder der Vertreterversammlung des Studentenwerks; Organstreit; Senat als richtiger Beklagter

Leitsatz

1. Begehren die Vertreter der Studenten im Senat die Feststellung, daß in einer bestimmten Senatssitzung die von ihnen (oder einem von ihnen) vorgeschlagenen Studenten zu Mitgliedern in der Vertreterversammlung des Studentenwerks gewählt worden seien und wird dies vom (Gesamtsenat) Senat bestritten, so ist nicht die Universität, sondern der Senat der richtige Beklagte (Anschluß VGH Mannheim, 1983-04-19, 9 S 1466/81, DÖV 1983, 862).

2. Nach StudWG § 6 Abs 1 S 7, der als speziellere Regelung die einschlägigen Vorschriften des Universitätsgesetzes für Wahlen im Senat (UniG BW § 115 Abs 9 bzw Abs 10 iVm Abs 7) verdrängt, sind diejenigen Studenten zu studentischen Mitgliedern der Vertreterversammlung des Studentenwerks gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Einer Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten für die Gesamtheit der zu wählenden Studenten bedarf es nach StudWG § 6 Abs 1 S 7 nicht.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 16. Juni 1982, Az: 7 K 261/81

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