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Amtliche Abkürzung:StWG
Fassung vom:17.12.2020 Fassungen
Gültig ab:31.12.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2237
Studierendenwerksgesetz (StWG)
in der Fassung vom 15. September 2005

§ 6
Verwaltungsrat

(1) Der Verwaltungsrat bestellt die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer, überwacht und berät sie oder ihn und kann sie oder ihn nach vorheriger Anhörung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder vorzeitig abbestellen. Der Verwaltungsrat entscheidet über

-

die Feststellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses sowie über die Verwendung des Jahresergebnisses

-

die Bestellung der Abschlussprüferin oder des Abschlussprüfers

-

die Entlastung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers

-

den Erlass der Beitragsordnung

-

Zielvereinbarungen nach § 13 Abs. 2.

(2) Der Zustimmung des Verwaltungsrats bedürfen außergewöhnliche Rechtsgeschäfte, Maßnahmen und Regelungen. Dazu gehören insbesondere

-

die Bestellung einer Verhinderungsvertreterin oder eines Verhinderungsvertreters der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers

-

die Übernahme von Bürgschaften, Garantien sowie sonstigen Verpflichtungen in Bezug auf fremde Verbindlichkeiten außerhalb der vom Verwaltungsrat bestimmten Wertgrenzen

-

die Gründung von und Beteiligung an anderen Unternehmen

-

die Übertragung von Aufgaben an Dritte

-

der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten

-

die Aufnahme von Krediten und die Gewährung von Darlehen außerhalb der vom Verwaltungsrat bestimmten Wertgrenzen.

(3) Dem Verwaltungsrat gehören an:

1.

drei Vertreterinnen oder Vertreter der Leitungen von Hochschulen, Studienakademien und Akademien, für die das Studierendenwerk soziale Betreuungsaufgaben von Studierenden wahrnimmt,

2.

vier, davon mindestens zwei verschiedenen Einrichtungen angehörende Vertreterinnen oder Vertreter der Studierenden der Hochschulen, Studienakademien und Akademien, für die das Studierendenwerk soziale Betreuungsaufgaben von Studierenden wahrnimmt,

3.

drei externe Sachverständige, insbesondere aus der Wirtschaft und aus der Sitzkommune, sowie

4.

der oder die Vorsitzende des Personalrats mit beratender Stimme.

Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer sowie eine Vertreterin oder ein Vertreter des Wissenschaftsministeriums nehmen an den Sitzungen des Verwaltungsrats mit beratender Stimme teil. Über Ausnahmen von der Sitzungsteilnahme der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers und der oder des Vorsitzenden des Personalrats entscheidet der Verwaltungsrat.

(4) Die Vertretungsversammlung wählt die Mitglieder des Verwaltungsrats; für jedes gewählte Mitglied ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu wählen. Die studentischen Mitglieder werden auf Vorschlag der studentischen Mitglieder der Vertretungsversammlung gewählt. Den Beginn und die Dauer der Amtszeit bestimmt die Satzung des Studierendenwerks. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, tritt ein Ersatzmitglied an dessen Stelle; das Nähere regelt die Satzung des Studierendenwerks. Die Vertreterin oder der Vertreter des Wissenschaftsministeriums wird von diesem bestellt.

(5) Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind befugt, sich über einzelne Angelegenheiten der Studierendenwerke, im Falle der Aufgabenerfüllung durch Dritte, Unternehmensbeteiligungen oder Unternehmensgründungen auch hierüber, zu unterrichten.

(6) Die Bestellung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers sowie die Regelung und die Beendigung ihres oder seines Beschäftigungsverhältnisses bedürfen der vorherigen Zustimmung des Wissenschaftsministeriums.

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