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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Entscheidungsdatum:26.10.2016
Aktenzeichen:6 S 2041/16
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2016:1026.6S2041.16.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 9 Abs 1 GG, § 8 Abs 1 LÖG BW, § 47 Abs 6 VwGO

Abstrakte Normenkontrolle gegen Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen; vorläufiger Rechtsschutz

Leitsatz

Auch wenn sich eine Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen mit den Erkenntnismitteln des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens wegen des Fehlens der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erforderlichen Prognose zu Besucherströmen voraussichtlich als rechtswidrig erweist, kann das Gericht von dem Erlass einer einstweiligen Anordnung absehen, wenn der Satzungsvollzug keine Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung unaufschiebbar ist.(Rn.13)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2017, 289-292 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2017, 165-167 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Justiz 2018, 112-115 (Leitsatz und Gründe)

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