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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:05.11.2020
Aktenzeichen:1 S 3405/20
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2020:1105.1S3405.20.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1a Abs 5 CoronaVV BW 3, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, Art 3 Abs 1 GG, Art 11 Abs 1 GG ... mehr

Grundsätzliches Beherbergungsverbot für private Reisende während der Corona-Pandemie (Baden-Württemberg)

Leitsatz

1. Insbesondere in einer Pandemielage mit diffusem Infektionsgeschehen kann es - zur Vermeidung eines vollständigen „Lockdowns“ - sachliche Gründe für Ungleichbehandlungen von Normadressaten geben (Art. 3 Abs. 1 GG), die weder im Infektionsschutzrecht wurzeln noch überragend wichtige Gründe des Gemeinwohls darstellen.(Rn.22)

2. Im Eilverfahren offen ist allerdings, ob solche weitergehenden Auswahlmöglichkeiten auch dem Verordnungsgeber offenstehen, der im gewaltenteilenden Rechtsstaat von Verfassungs wegen insoweit von vornherein über einen erheblich geringeren Spielraum als der parlamentarische Gesetzgeber verfügt. Diese durch den Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt aufgeworfene Frage stellt sich umso dringlicher, wenn die Exekutive Ungleichbehandlungen zu einem Zeitpunkt vornimmt, zu dem die Grundrechtsträger bereits über einen längeren Zeitraum erheblichen Grundrechtseingriffen zur Bekämpfung einer Pandemie ausgesetzt waren.(Rn.23)

3. Ob § 1a Abs. 5 Satz 1 CoronaVO (juris: CoronaVV BW 3) mit dem dort normierten grundsätzlichen Beherbergungsverbot für private Reisende den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG und des Parlamentsvorbehalts genügt, ist offen.(Rn.26)

4. Der durch § 1a Abs. 5 Satz 1 CoronaVO (juris: CoronaVV BW 3) bewirkte Eingriff in das Grundrecht der Betriebsinhaber auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ist mit Blick auf die staatlichen Maßnahmen zur Umsatzkompensation voraussichtlich verhältnismäßig.(Rn.62)

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