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Amtliche Abkürzung:BVG
Fassung vom:20.06.2011 Fassungen
Gültig ab:01.07.2011
Gültig bis:31.12.2023
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 830-2
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges
Bundesversorgungsgesetz
§ 64
Berechtigte mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland erhalten Versorgung wie Berechtigte im Geltungsbereich dieses Gesetzes, soweit die §§ 64a bis 64f nichts Abweichendes bestimmen. Die Leistungen können mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden, wenn
1.
der Leistungszweck nicht erreicht werden kann, insbesondere der fremde Staat Renten nach diesem Gesetz auf eigene Renten ganz oder teilweise anrechnet, oder
2.
in der Person des Berechtigten ein von ihm zu vertretender wichtiger Grund, insbesondere eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Handlung des Berechtigten, vorliegt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 64: Früherer Abs. 2 aufgeh., früherer Abs. 1 jetzt einziger Text gem. Art. 1 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. aa u. Buchst. b G v. 20.6.2011 I 1114 mWv 1.7.2011
§ 64 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. bb G v. 20.6.2011 I 1114 mWv 1.7.2011
§ 64 (früher Abs. 1) Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 26 Buchst. a G v. 26.6.1990 I 1211 mWv 1.7.1990; idF d. Art. 1 Nr. 17 G v. 11.4.2002 I 1302 mWv 1.5.2002 u. d. Art. 1 Nr. 48 Buchst. a G v. 13.12.2007 I 2904 mWv 21.12.2007

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