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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:17.03.2010
Aktenzeichen:5 S 76/10
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2010:0317.5S76.10.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 40a Abs 1 StrG BW

(Straßenrechtliche Planfeststellung; vorläufige Besitzeinweisung; Verfahren nach § 40a StrG BW)

Leitsatz

§ 40a Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz Straßengesetz Baden-Württemberg (StrG) - juris: StrG BW - bringt unmissverständlich zum Ausdruck, dass es im Rahmen der vorzeitigen Besitzeinweisung genügt, wenn ein formal vollziehbarer Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Mit Einwendungen, die die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses betreffen, kann der Betroffene im Verfahren nach § 40a StrG (juris: StrG BW) deshalb grundsätzlich nicht gehört werden. Anderes kann möglicherweise dann gelten, wenn ein notwendigerweise durchzuführendes Planänderungsverfahren unausweichlich dazu führt, dass das Grundstück für die Straßenbaumaßnahme nicht mehr benötigt wird.(Rn.3)

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