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Amtliche Abkürzung:ZDG
Fassung vom:20.11.2019 Fassungen
Gültig ab:26.11.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 55-2
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer
Zivildienstgesetz
§ 28 Verschwiegenheit
(1) Der Dienstpflichtige hat, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Zivildienst, über die ihm bei seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
(2) Der Dienstpflichtige darf ohne Genehmigung über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die §§ 66 und 67 des Bundesbeamtengesetzes finden entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass über die Versagung der Genehmigung das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entscheidet.
(3) Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht des Dienstpflichtigen, Straftaten anzuzeigen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 28: Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2005 I 1346
§ 28 Überschrift: IdF d. Art. 66 Nr. 2 iVm Nr. 1 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 28 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 15 Abs. 78 Nr. 1 G v. 5.2.2009 I 160 mWv 12.2.2009

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