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juris-Abkürzung:ZVG
Fassung vom:22.12.2006 Fassungen
Gültig ab:01.02.2007
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-14
Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
 
§ 69 [Art der Sicherheitsleistung]
(1) Eine Sicherheitsleistung durch Barzahlung ist ausgeschlossen.
(2) Zur Sicherheitsleistung sind Bundesbankschecks und Verrechnungsschecks geeignet, die frühestens am dritten Werktag vor dem Versteigerungstermin ausgestellt worden sind. Dies gilt nur, wenn sie von einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Betreiben von Bankgeschäften berechtigten Kreditinstitut oder der Bundesbank ausgestellt und im Inland zahlbar sind. Als berechtigt im Sinne dieser Vorschrift gelten Kreditinstitute, die in der Liste der zugelassenen Kreditinstitute gemäß Artikel 3 Abs. 7 und Artikel 10 Abs. 2 der Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. EG Nr. L 322 S. 30) aufgeführt sind.
(3) Als Sicherheitsleistung ist eine unbefristete, unbedingte und selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts im Sinne des Absatzes 2 zuzulassen, wenn die Verpflichtung aus der Bürgschaft im Inland zu erfüllen ist. Dies gilt nicht für Gebote des Schuldners oder eines neu eingetretenen Eigentümers.
(4) Die Sicherheitsleistung kann durch Überweisung auf ein Konto der Gerichtskasse bewirkt werden, wenn der Betrag der Gerichtskasse vor dem Versteigerungstermin gutgeschrieben ist und ein Nachweis hierüber im Termin vorliegt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 69: IdF d. Art. 1 Nr. 7 G v. 18.2.1998 I 866 mWv 1.8.1998
§ 69 Abs. 1: Eingef. durch Art. 11 Nr. 7 Buchst. a G v. 22.12.2006 I 3416 mWv 1.2.2007
§ 69 Abs. 2: Früher Abs. 1 gem. Art. 11 Nr. 7 Buchst. b G v. 22.12.2006 I 3416 mWv 1.2.2007
§ 69 Abs. 2 Satz 1 u. 2: IdF d. Art. 11 Nr. 7 Buchst. c G v. 22.12.2006 I 3416 mWv 1.2.2007
§ 69 Abs. 3: Früher Abs. 2 gem. Art. 11 Nr. 7 Buchst. b G v. 22.12.2006 I 3416 mWv 1.2.2007
§ 69 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 11 Nr. 7 Buchst. d G v. 22.12.2006 I 3416 mWv 1.2.2007
§ 69 Abs. 4: Früher Abs. 3 gem. u. idF d. Art. 11 Nr. 7 Buchst. e G v. 22.12.2006 I 3416 mWv 1.2.2007

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