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juris-Abkürzung:ZVG
Fassung vom:01.01.1964
Textnachweis ab:01.07.1979
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-14
Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
 
§ 171i [Rangordnung der Rechte ausländischer Luftfahrzeuge, Besonderheiten]
(1) In der dritten Klasse (§ 10 Abs. 1 Nr. 3) werden nur befriedigt Gebühren, Zölle, Bußen und Geldstrafen auf Grund von Vorschriften über Luftfahrt, Zölle und Einwanderung.
(2) In der vierten Klasse (§ 10 Abs. 1 Nr. 4) genießen Ansprüche auf Zinsen aus Rechten nach § 103 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen vom 26. Februar 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 57) das Vorrecht dieser Klasse wegen der laufenden und der aus den letzten drei Geschäftsjahren rückständigen Beträge.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Zweiter Titel (§§ 171i bis 171n): Eingef. durch § 109 Nr. 3 G v. 26.2.1959 I 57

§ 171i ZVG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 171i ZVG wird von folgenden Dokumenten zitiert

 


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