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juris-Abkürzung:GBO
Fassung vom:31.08.2015 Fassungen
Gültig ab:08.09.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 315-11
Grundbuchordnung
 
§ 134 [Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz]
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften zu erlassen über
1.
die Einzelheiten der Anforderungen an die Einrichtung und das Nähere zur Gestaltung des maschinell geführten Grundbuchs sowie die Abweichungen von den Vorschriften des Ersten bis Sechsten Abschnitts der Grundbuchordnung, die für die maschinelle Führung des Grundbuchs erforderlich sind;
2.
die Einzelheiten der Gewährung von Einsicht in maschinell geführte Grundbücher;
3.
die Einzelheiten der Einrichtung automatisierter Verfahren zur Übermittlung von Daten aus dem Grundbuch auch durch Abruf und der Genehmigung hierfür.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann im Rahmen seiner Ermächtigung nach Satz 1 die Regelung weiterer Einzelheiten durch Rechtsverordnung den Landesregierungen übertragen und hierbei auch vorsehen, daß diese ihre Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen können.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 134 Satz 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 153 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 134 Satz 1 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 19 G v. 1.10.2013 I 3719 mWv 9.10.2013
§ 134 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 18 G v. 11.8.2009 I 2713 mWv 1.10.2009 u. d. Art. 153 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015

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