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Amtliche Abkürzung:WoPG 1996
Fassung vom:12.12.2019 Fassungen
Gültig ab:01.01.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2330-9
Wohnungsbau-Prämiengesetz
 
§ 3 Höhe der Prämie
(1) Die Prämie bemißt sich nach den im Sparjahr (§ 4 Abs. 1) geleisteten prämienbegünstigten Aufwendungen. Sie beträgt 10 Prozent der Aufwendungen.
(2) Die Aufwendungen des Prämienberechtigten sind je Kalenderjahr bis zu einem Höchstbetrag von 700 Euro, bei Ehegatten (Absatz 3) zusammen bis zu 1 400 Euro prämienbegünstigt. Die Höchstbeträge stehen den Prämienberechtigten gemeinsam zu (Höchstbetragsgemeinschaft).
(3) Ehegatten im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, welche nach § 26b des Einkommensteuergesetzes zusammen veranlagt werden oder die, falls eine Veranlagung zur Einkommensteuer nicht durchgeführt wird, die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes erfüllen. Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten sind auch auf Lebenspartner anzuwenden, wenn in Verbindung mit § 2 Absatz 8 des Einkommensteuergesetzes die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 3 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 5 Nr. 1 G v. 29.12.2003 I 3076 mWv 1.1.2004, d. Art. 7 G v. 5.4.2011 I 554 mWv 12.4.2011 u. d. Art. 27 Nr. 2 Buchst. a G v. 12.12.2019 I 2451 mWv 1.1.2021
§ 3 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 32 Nr. 3 G v. 19.12.2000 I 1790 mWv 1.1.2002 u. d. Art. 27 Nr. 2 Buchst. b G v. 12.12.2019 I 2451 mWv 1.1.2021
§ 3 Abs. 3: Eingef. durch Art. 9 V v. 18.7.2014 I 1042 mWv 24.7.2014

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