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Amtliche Abkürzung:BNotO
Fassung vom:28.08.1969 Fassungen
Textnachweis ab:24.08.1975
Gültig bis:31.12.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 303-1
Bundesnotarordnung
 
§ 22 [Eidabnahme, eidesstattliche Versicherung]
(1) Zur Abnahme von Eiden sowie zu eidlichen Vernehmungen sind die Notare nur zuständig, wenn der Eid oder die eidliche Vernehmung nach dem Recht eines ausländischen Staates oder nach den Bestimmungen einer ausländischen Behörde oder sonst zur Wahrnehmung von Rechten im Ausland erforderlich ist.
(2) Die Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen steht den Notaren in allen Fällen zu, in denen einer Behörde oder sonstigen Dienststelle eine tatsächliche Behauptung oder Aussage glaubhaft gemacht werden soll.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 22 Abs. 3 u. 4: Aufgeh. d. § 57 Abs. 17 Nr. 5 G v. 28.8.1969 I 1513 mWv 1.1.1970

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