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Amtliche Abkürzung:BGB
Fassung vom:17.07.2017 Fassungen
Gültig ab:13.01.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 400-2
Bürgerliches Gesetzbuch
 
§ 675c Zahlungsdienste und E-Geld
(1) Auf einen Geschäftsbesorgungsvertrag, der die Erbringung von Zahlungsdiensten zum Gegenstand hat, sind die §§ 663, 665 bis 670 und 672 bis 674 entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt ist.
(2) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf einen Vertrag über die Ausgabe und Nutzung von E-Geld anzuwenden.
(3) Die Begriffsbestimmungen des Kreditwesengesetzes und des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind anzuwenden.
(4) Die Vorschriften dieses Untertitels sind mit Ausnahme von § 675d Absatz 2 Satz 2 sowie Absatz 3 nicht auf einen Vertrag über die Erbringung von Kontoinformationsdiensten anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§§ 675b bis 676c mit Zwischenüberschriften: Früher §§ 676 bis 676h mit Zwischenüberschriften gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 47 G v. 29.7.2009 I 2355 mWv 31.10.2009
§ 675c Überschrift: IdF d. Art. 2 Nr. 4 Buchst. a G v. 17.7.2017 I 2446 mWv 13.1.2018
§ 675c Abs. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 4 Buchst. b G v. 17.7.2017 I 2446 mWv 13.1.2018
§ 675c Abs. 4: Eingef. durch Art. 2 Nr. 4 Buchst. c G v. 17.7.2017 I 2446 mWv 13.1.2018

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