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juris-Abkürzung:HGB
Fassung vom:10.11.2006 Fassungen
Gültig ab:01.01.2007
Gültig bis:31.07.2022
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 4100-1
Handelsgesetzbuch
 
§ 15 [Publizität des Handelsregisters]
(1) Solange eine in das Handelsregister einzutragende Tatsache nicht eingetragen und bekanntgemacht ist, kann sie von demjenigen, in dessen Angelegenheiten sie einzutragen war, einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß sie diesem bekannt war.
(2) Ist die Tatsache eingetragen und bekanntgemacht worden, so muß ein Dritter sie gegen sich gelten lassen. Dies gilt nicht bei Rechtshandlungen, die innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Bekanntmachung vorgenommen werden, sofern der Dritte beweist, daß er die Tatsache weder kannte noch kennen mußte.
(3) Ist eine einzutragende Tatsache unrichtig bekanntgemacht, so kann sich ein Dritter demjenigen gegenüber, in dessen Angelegenheiten die Tatsache einzutragen war, auf die bekanntgemachte Tatsache berufen, es sei denn, daß er die Unrichtigkeit kannte.
(4) Für den Geschäftsverkehr mit einer in das Handelsregister eingetragenen Zweigniederlassung eines Unternehmens mit Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland ist im Sinne dieser Vorschriften die Eintragung und Bekanntmachung durch das Gericht der Zweigniederlassung entscheidend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 15 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a G v. 15.8.1969 I 1146 mWv 1.9.1969
§ 15 Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. b G v. 15.8.1969 I 1146 mWv 1.9.1969
§ 15 Abs. 4: Früher Abs. 3 gem. Art. 1 Nr. 2 Buchst. c G v. 15.8.1969 I 1146 mWv 1.9.1969; früherer Satz 2 aufgeh., früherer Satz 1 jetzt einziger Text gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. a u. b G v. 10.11.2006 I 2553 mWv 1.1.2007

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