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juris-Abkürzung:HGB
Fassung vom:02.03.1974
Textnachweis ab:01.01.1980
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 4100-1
Handelsgesetzbuch
 
§ 37 [Unzulässiger Firmengebrauch]
(1) Wer eine nach den Vorschriften dieses Abschnitts ihm nicht zustehende Firma gebraucht, ist von dem Registergerichte zur Unterlassung des Gebrauchs der Firma durch Festsetzung von Ordnungsgeld anzuhalten.
(2) Wer in seinen Rechten dadurch verletzt wird, daß ein anderer eine Firma unbefugt gebraucht, kann von diesem die Unterlassung des Gebrauchs der Firma verlangen. Ein nach sonstigen Vorschriften begründeter Anspruch auf Schadensersatz bleibt unberührt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 37 Abs. 1: IdF d. Art. 125 Nr. 2 G v. 2.3.1974 I 469 mWv 1.1.1975; früherer Satz 2 abhängig von dem aufgeh. § 14 Satz 2 dieses G, vgl. Art. 14 Abs. 2 Nr. 3 V v. 6.2.1924 I 44

§ 37 HGB wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 37 HGB wird von folgenden Dokumenten zitiert

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