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Amtliche Abkürzung:FPersG
Fassung vom:15.05.2004 Fassungen
Gültig ab:20.05.2004
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9231-8
Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen
Fahrpersonalgesetz
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für die Beschäftigung und für die Tätigkeit des Fahrpersonals von Kraftfahrzeugen sowie von Straßenbahnen, soweit sie am Verkehr auf öffentlichen Straßen teilnehmen. Mitglieder des Fahrpersonals sind Fahrer, Beifahrer und Schaffner. Sofern dieses Gesetz und die auf der Grundlage von § 2 Nr. 3 erlassenen Rechtsverordnungen Regelungen zur Arbeitszeitgestaltung treffen, gehen diese dem Arbeitszeitgesetz vor.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für die Mitglieder des Fahrpersonals
1.
von Dienstfahrzeugen der Bundeswehr, der Feuerwehr und der anderen Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes, der Polizei und des Zolldienstes,
2.
von Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht, einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger, bis zu 2,8 t, es sei denn, daß sie als Fahrpersonal in einem unter den Geltungsbereich des Arbeitszeitgesetzes fallenden Arbeitsverhältnis stehen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 1 Abs. 1 Satz 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 0 nach Maßgabe d. Art. 3 G v. 15.5.2004 I 954 mWv 20.5.2004
§ 1 Abs. 2 Nr. 2: IdF d. Art. 12 Nr. 1 G v. 6.6.1994 I 1170 mWv 1.7.1994 u. d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a u. b G v. 13.8.1997 I 2075 mWv 26.8.1997

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