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juris-Abkürzung:StPOEG
Fassung vom:21.12.2020 Fassungen
Gültig ab:27.03.2021
Gültig bis:26.03.2022
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 312-1
Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung
 
§ 10 Hemmung der Unterbrechungsfristen wegen Infektionsschutzmaßnahmen
(1) Unabhängig von der Dauer der Hauptverhandlung ist der Lauf der in § 229 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung genannten Unterbrechungsfristen gehemmt, solange die Hauptverhandlung aufgrund von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) nicht durchgeführt werden kann, längstens jedoch für zwei Monate; diese Fristen enden frühestens zehn Tage nach Ablauf der Hemmung. Beginn und Ende der Hemmung stellt das Gericht durch unanfechtbaren Beschluss fest.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die in § 268 Absatz 3 Satz 2 der Strafprozessordnung genannte Frist zur Urteilsverkündung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 10: Eingef. durch Art. 3 G v. 27.3.2020 I 569 mWv 28.3.2020; die Geltung dieser Fassung wurde gem. Art. 11 G v. 21.12.2020 I 3229 über den 26.03.2021 bis um 26.3.2022 verlängert

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