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juris-Abkürzung:StPOEG
Fassung vom:30.03.2021 Fassungen
Gültig ab:02.04.2021
Dokumenttyp:Übergangsnorm
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 312-1
Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung
 
§ 18 Übergangsregelung zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Die Übersichten nach § 101b Absatz 5 und 6 der Strafprozessordnung in der vom 2. April 2021 an geltenden Fassung sind erstmalig für das auf den 2. April 2021 folgende Berichtsjahr zu erstellen. Für die vorangehenden Berichtsjahre ist § 101b Absatz 5 der Strafprozessordnung in der bis zum 1. April 2021 geltenden Fassung anzuwenden.

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