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juris-Abkürzung:BWahlG
Fassung vom:25.06.2020 Fassungen
Gültig ab:30.06.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 111-1
Bundeswahlgesetz
 
§ 50 Wahlkosten
(1) Der Bund erstattet den Ländern zugleich für ihre Gemeinden (Gemeindeverbände) die durch die Wahl veranlassten notwendigen Ausgaben.
(2) Die Kosten für die Versendung der Wahlbenachrichtigungen und der Briefwahlunterlagen sowie die Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände werden den Ländern im Wege der Einzelabrechnung ersetzt. Bei zeitgleicher Durchführung von Landtags- oder Kommunalwahlen sowie von Abstimmungen mit Wahlen zum Deutschen Bundestag werden diese Kosten dem jeweiligen Land anteilig ersetzt.
(3) Die übrigen Kosten werden durch einen festen Betrag je Wahlberechtigten erstattet. Er beträgt für Gemeinden bis zu 100 000 Wahlberechtigten 0,56 Euro und für Gemeinden mit mehr als 100 000 Wahlberechtigten 0,87 Euro. Der Präsident des Statistischen Bundesamtes legt in jedem Jahr bis zum 30. April dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat einen Bericht über die Entwicklung des Wahlkostenindexes mit einer Fortrechnung gemäß der Anlage 1 zu diesem Gesetz vor. Dementsprechende Steigerungen der festen Beträge gelten ab Beginn des Jahres des Berichts und werden vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesanzeiger veröffentlicht; Bruchteile eines Cents ab 0,5 werden dabei aufgerundet, ansonsten abgerundet.
(4) Der Bund erstattet den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, die durch die Herstellung und die Verteilung der Stimmzettelschablonen veranlassten notwendigen Ausgaben.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 50: IdF d. Art. 1 Nr. 13 G v. 27.4.2001 I 698 mWv 5.5.2001
§ 50 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a G v. 25.6.2020 I 1409 mWv 30.6.2020
§ 50 Abs. 3 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. b G v. 25.6.2020 I 1409 mWv 30.6.2020
§ 50 Abs. 3 Satz 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. c G v. 25.6.2020 I 1409 mWv 30.6.2020
§ 50 Abs. 4: Eingef. durch Art. 1a G v. 27.4.2002 I 1467 mWv 1.1.2003

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