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Amtliche Abkürzung:StVG
Fassung vom:10.07.2020 Fassungen
Gültig ab:17.07.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9231-1
Straßenverkehrsgesetz
 
§ 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt
(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.
(3) Benutzt jemand das Kraftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Kraftfahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Kraftfahrzeug vom Halter überlassen worden ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 7: Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310
§ 7 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a G v. 10.7.2020 I 1653 mWv 17.7.2020
§ 7 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. b DBuchst. aa G v. 10.7.2020 I 1653 mWv 17.7.2020
§ 7 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. b DBuchst. bb G v. 10.7.2020 I 1653 mWv 17.7.2020
§ 7 Abs. 3: Früherer Satz 3 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. b DBuchst. cc G v. 10.7.2020 I 1653 mWv 17.7.2020

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