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Amtliche Abkürzung:StVG
Fassung vom:20.11.2019 Fassungen
Gültig ab:26.11.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9231-1
Straßenverkehrsgesetz
 
§ 38b Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für planerische Zwecke
(1) Die nach § 33 Abs. 1 gespeicherten Fahrzeug- und Halterdaten dürfen für im öffentlichen Interesse liegende Verkehrsplanungen an öffentliche Stellen übermittelt werden, wenn die Durchführung des Vorhabens allein mit anonymisierten Daten (§ 45) nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist und die betroffene Person eingewilligt hat oder schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht beeinträchtigt werden.
(2) Der Empfänger der Daten hat sicherzustellen, dass
1.
die Kontrolle zur Sicherstellung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person jederzeit gewährleistet wird,
2.
die Daten nur für das betreffende Vorhaben verwendet werden,
3.
zu den Daten nur die Personen Zugang haben, die mit dem betreffenden Vorhaben befasst sind,
4.
diese Personen verpflichtet werden, die Daten gegenüber Unbefugten nicht zu offenbaren, und
5.
die Daten anonymisiert oder gelöscht werden, sobald der Zweck des Vorhabens dies gestattet.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 38b: Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310
§ 38b Überschrift: IdF d. Art. 137 Nr. 17 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 38b Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 21 G v. 28.11.2016 I 2722 mWv 7.12.2016 u. d. Art. 137 Nr. 17 Buchst. b G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 38b Abs. 2 Nr. 1: IdF d. Art. 137 Nr. 17 Buchst. c DBuchst. aa G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 38b Abs. 2 Nr. 2: IdF d. Art. 137 Nr. 17 Buchst. c DBuchst. bb G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019

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