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juris-Abkürzung:KrWaffKontrG
Fassung vom:06.06.2009 Fassungen
Gültig ab:11.06.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 190-1
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes
Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
§ 1 Begriffsbestimmung
(1) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen im Sinne dieses Gesetzes (Kriegswaffen) sind die in der Anlage zu diesem Gesetz (Kriegswaffenliste) aufgeführten Gegenstände, Stoffe und Organismen.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Kriegswaffenliste entsprechend dem Stand der wissenschaftlichen, technischen und militärischen Erkenntnisse derart zu ändern und zu ergänzen, daß sie alle Gegenstände, Stoffe und Organismen enthält, die geeignet sind, allein, in Verbindung miteinander oder mit anderen Gegenständen, Stoffen oder Organismen Zerstörungen oder Schäden an Personen oder Sachen zu verursachen und als Mittel der Gewaltanwendung bei bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Staaten zu dienen.
(3) Für Atomwaffen im Sinne des § 17 Abs. 2, für biologische und chemische Waffen im Sinne der Kriegswaffenliste sowie für Antipersonenminen und Streumunition im Sinne von § 18a Abs. 2 gelten die besonderen Vorschriften des Dritten und Vierten Abschnitts sowie die Strafvorschriften der §§ 19 bis 21.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 1 Abs. 3: IdF d. Art. 2 Nr. 2 G v. 6.7.1998 I 1778 mWv 10.7.1998 u. d. Art. 2 Nr. 2 G v. 6.6.2009 II 502 mWv 11.6.2009

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