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Amtliche Abkürzung:OWiG
Fassung vom:26.06.2013 Fassungen
Gültig ab:30.06.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 454-1
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
 
§ 130 [Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen]
(1) Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterläßt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen.
(2) Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist auch das öffentliche Unternehmen.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Pflichtverletzung mit Strafe bedroht ist, mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro geahndet werden. § 30 Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Ist die Pflichtverletzung mit Geldbuße bedroht, so bestimmt sich das Höchstmaß der Geldbuße wegen der Aufsichtspflichtverletzung nach dem für die Pflichtverletzung angedrohten Höchstmaß der Geldbuße. Satz 3 gilt auch im Falle einer Pflichtverletzung, die gleichzeitig mit Strafe und Geldbuße bedroht ist, wenn das für die Pflichtverletzung angedrohte Höchstmaß der Geldbuße das Höchstmaß nach Satz 1 übersteigt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 130 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 4 Buchst. a G v. 27.6.1994 I 1440 mWv 1.11.1994 u. d. Art. 2 G v. 7.8.2007 I 1786 mWv 11.8.2007
§ 130 Abs. 2: Früherer Abs. 2 aufgeh., früherer Abs. 3 jetzt Abs. 2 gem. u. idF d. Art. 2 Nr. 4 Buchst. b u. c G v. 27.6.1994 I 1440 mWv 1.11.1994
§ 130 Abs. 3: Früher Abs. 4 gem. Art. 2 Nr. 4 Buchst. d G v. 27.6.1994 I 1440 mWv 1.11.1994
§ 130 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 24 Nr. 19 G v. 13.12.2001 I 3574 mWv 1.1.2002 u. d. Art. 2 Nr. 5 G v. 22.8.2002 I 3387 mWv 30.8.2002
§ 130 Abs. 3 Satz 2: Eingef. durch Art. 4 Nr. 2 Buchst. a G v. 26.6.2013 I 1738 mWv 30.6.2013
§ 130 Abs. 3 Satz 3: Früher Satz 2 gem. Art. 4 Nr. 2 Buchst. a G v. 26.6.2013 I 1738 mWv 30.6.2013
§ 130 Abs. 3 Satz 4 (früher Satz 3): Eingef. durch Art. 7 Nr. 3 G v. 13.8.1997 I 2038 mWv 20.8.1997; jetzt Satz 4 gem. u. idF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. a u. b G v. 26.6.2013 I 1738 mWv 30.6.2013

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