Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:KraftStG 2002
Fassung vom:16.10.2020 Fassungen
Gültig ab:23.10.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 611-17
Kraftfahrzeugsteuergesetz
 
§ 15 Ermächtigungen
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Rechtsverordnungen zu erlassen über
1.
die nähere Bestimmung der in diesem Gesetz verwendeten Begriffe,
2.
die Abgrenzung der Steuerpflicht sowie den Umfang der Ausnahmen von der Besteuerung und der Steuerermäßigungen, soweit dies zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Beseitigung von Unbilligkeiten in Härtefällen erforderlich ist,
3.
die Zuständigkeit der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörden und den Umfang der Besteuerungsgrundlagen,
4.
das Besteuerungsverfahren, insbesondere die Berechnung der Steuer und die Änderung von Steuerfestsetzungen, sowie die von den Steuerpflichtigen zu erfüllenden Pflichten und die Mitwirkungspflicht Dritter,
5.
Art und Zeit der Steuerentrichtung. Dabei darf abweichend von § 11 Abs. 1 und 2 bestimmt werden, dass die Steuer auch tageweise entrichtet werden darf, soweit hierdurch ein Fahrzeughalter mit mehreren Fahrzeugen für seine sämtlichen Fahrzeuge einen einheitlichen Fälligkeitstag erreichen will,
6.
die Erstattung der Steuer,
7.
die völlige oder teilweise Befreiung von der Steuer für das Halten von ausländischen Fahrzeugen, die vorübergehend im Inland benutzt werden. Voraussetzung ist, dass Gegenseitigkeit gewahrt ist und die Befreiung dazu dient, eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, den grenzüberschreitenden Verkehr zu erleichtern oder die Wettbewerbsbedingungen für inländische Fahrzeuge zu verbessern,
8.
eine befristete oder unbefristete Erhöhung der nach § 9 Abs. 3 anzuwendenden Steuersätze für bestimmte ausländische Fahrzeuge, um diese Fahrzeuge einer Steuerbelastung zu unterwerfen, die der Belastung inländischer Fahrzeuge bei vorübergehendem Aufenthalt im Heimatstaat der ausländischen Fahrzeuge mit Abgaben entspricht, die für die Benutzung von Fahrzeugen, die Benutzung von öffentlichen Straßen oder das Halten zum Verkehr auf öffentlichen Straßen erhoben werden,
9.
eine besondere Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge, für die nach § 10 Abs. 2 eine um den Anhängerzuschlag erhöhte Steuer erhoben wird.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Durchführungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum, unter neuer Überschrift und in neuer Paragraphenfolge bekannt zu machen. Dabei dürfen Unstimmigkeiten des Wortlauts beseitigt und die in der Durchführungsverordnung vorgesehenen Vordruckmuster geändert werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 15: Neugefasst durch Bek. v. 26.9.2002 I 3818
§ 15 Abs. 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 2 Nr. 12 Buchst. a DBuchst. aa G v. 29.5.2009 I 1170 mWv 1.7.2009 u. d. Art. 1 Nr. 11 Buchst. a G v. 8.6.2015 I 901 mWv 12.6.2015
§ 15 Abs. 1 Nr. 3: IdF d. Art. 2 Nr. 12 Buchst. a DBuchst. bb G v. 29.5.2009 I 1170 mWv 1.7.2009
§ 15 Abs. 1 Nr. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 8 G v. 16.10.2020 I 2184 mWv 23.10.2020
§ 15 Abs. 1 Nr. 9: IdF d. Art. 1 Nr. 3 G v. 17.8.2007 I 1958 mWv 1.9.2007
§ 15 Abs. 2: Früherer Abs. 2 aufgeh., früherer Abs. 3 jetzt Abs. 2 gem. Art. 1 Nr. 11 Buchst. b u. c G v. 8.6.2015 I 901 mWv 12.6.2015
§ 15 Abs. 2 (früher Abs. 3): Ermächtigung vollzogen bzgl. d. KraftStG durch Bek. v. 26.9.2002 I 3818 u. bzgl. d. KraftStDV 1979 durch Bek. v. 26.9.2002 I 3856

Weitere Fassungen dieser Norm einblendenWeitere Fassungen dieser Norm ...

§ 15 KraftStG 2002 wird von folgenden Dokumenten z ... ausblenden§ 15 KraftStG 2002 wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 8 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 8 Normen geändert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR005090927BJNE001609123&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=KraftStG+%C2%A7+15&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm