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juris-Abkürzung:ZPO
Fassung vom:10.10.2013 Fassungen
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-4
Zivilprozessordnung
 
§ 416a Beweiskraft des Ausdrucks eines öffentlichen elektronischen Dokuments
Der mit einem Beglaubigungsvermerk versehene Ausdruck eines öffentlichen elektronischen Dokuments gemäß § 371a Absatz 3, den eine öffentliche Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder eine mit öffentlichem Glauben versehene Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form erstellt hat, sowie der Ausdruck eines gerichtlichen elektronischen Dokuments, der einen Vermerk des zuständigen Gerichts gemäß § 298 Absatz 3 enthält, stehen einer öffentlichen Urkunde in beglaubigter Abschrift gleich.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 416a: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202
§ 416a: IdF d. Art. 1 Nr. 16 G v. 10.10.2013 I 3786 mWv 1.7.2017 u. d. Art. 1 Nr. 17 G v. 10.10.2013 I 3786 mWv 1.1.2018

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