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juris-Abkürzung:ZPO
Fassung vom:08.07.2014 Fassungen
Gültig ab:10.01.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-4
Zivilprozessordnung
 
§ 1086 Vollstreckungsabwehrklage
(1) Für Klagen nach § 795 Satz 1 in Verbindung mit § 767 ist das Gericht ausschließlich örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat, oder, wenn er im Inland keinen Wohnsitz hat, das Gericht, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung stattfinden soll oder stattgefunden hat. Der Sitz von Gesellschaften oder juristischen Personen steht dem Wohnsitz gleich.
(2) § 767 Abs. 2 ist entsprechend auf gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 1086: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202
§ 1086 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 10 G v. 8.7.2014 I 890 mWv 10.1.2015

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