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juris-Abkürzung:ZPO
Fassung vom:31.01.2019
Gültig ab:16.02.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-4
Zivilprozessordnung
 
§ 1120 Mehrsprachige Formulare
Mehrsprachige Formulare gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2016/1191 werden durch die Behörden ausgestellt, die für die Erteilung der Urkunden zuständig sind. Das Bundesamt für Justiz ist für das Ausstellen der Formulare zuständig, soweit Urkunden des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz oder gerichtliche Urkunden betroffen sind.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Abschnitt 8 (§§ 1118 bis 1120): Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 31.1.2019 I 54 mWv 16.2.2019

Dieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert

 


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