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Amtliche Abkürzung:PAO
Fassung vom:12.05.2017 Fassungen
Gültig ab:18.05.2017
Gültig bis:31.07.2022
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 424-5-1
Patentanwaltsordnung
 
§ 10 Zulassung zur Prüfung
(1) Über den Antrag auf Zulassung zur Prüfung entscheidet der Präsident des Patentamts.
(2) Der Antrag ist abzulehnen, wenn die Bewerberin oder der Bewerber den Erwerb der technischen Befähigung (§ 6) oder die vorgeschriebene Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (§ 7) nicht nachgewiesen hat.
(3) Der ablehnende Bescheid ist mit Gründen zu versehen. Er ist der Bewerberin oder dem Bewerber zuzustellen.
(4) Gegen den ablehnenden Bescheid kann die Bewerberin oder der Bewerber innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem Oberlandesgericht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen.
(5) Hat der Präsident des Patentamts einen Antrag auf Zulassung zur Prüfung ohne zureichenden Grund innerhalb von drei Monaten nicht beschieden, so kann die Bewerberin oder der Bewerber den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 10 Überschrift: IdF d. Art. 4 Nr. 58 iVm Anlage 2 G v. 12.5.2017 I 1121 mWv 18.5.2017
§ 10 Abs. 2: IdF d. Art. 4 Nr. 2 G v. 6.7.1990 I 1349 mWv 1.1.1991 u. d. Art. 4 Nr. 5 Buchst. a G v. 12.5.2017 I 1121 mWv 18.5.2017
§ 10 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 4 Nr. 5 Buchst. b G v. 12.5.2017 I 1121 mWv 18.5.2017
§ 10 Abs. 4 u. 5: IdF d. Art. 4 Nr. 5 Buchst. c G v. 12.5.2017 I 1121 mWv 18.5.2017

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