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Amtliche Abkürzung:PAO
Fassung vom:12.05.2017 Fassungen
Gültig ab:18.05.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 424-5-1
Patentanwaltsordnung
 
§ 156 Auftreten vor den Gerichten
Einem Patentassessor, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Tätigkeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes auf Grund eines ständigen Dienstverhältnisses ausübt, ist in den in § 4 bezeichneten Rechtsstreitigkeiten seines Dienstherrn oder des in § 155 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 genannten Dritten auf Antrag der Partei das Wort zu gestatten.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 156 Überschrift: IdF d. Art. 4 Nr. 58 iVm Anlage 2 G v. 12.5.2017 I 1121 mWv 18.5.2017
§ 156: Früherer Satz 2 aufgeh., früherer Satz 1 jetzt einziger Test gem. Art. 7 Nr. 8 G v. 12.12.2007 I 2840 mWv 18.12.2007; idF d. Art. 4 Nr. 54 G v. 12.5.2017 I 1121 mWv 18.5.2017

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