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Amtliche Abkürzung:PAO
Fassung vom:12.05.2017 Fassungen
Gültig ab:18.05.2017
Gültig bis:31.07.2022
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 424-5-1
Patentanwaltsordnung
 
§ 97a Vorschriften für Geschäftsführer von Patentanwaltsgesellschaften
Die Vorschriften des Sechsten und Siebenten Teils sowie die §§ 148 bis 151 sind entsprechend anzuwenden auf Personen, die nach § 53 Absatz 2 Nummer 3 der Patentanwaltskammer angehören. An die Stelle der Ausschließung aus der Patentanwaltschaft tritt die Aberkennung der Eignung, eine Patentanwaltsgesellschaft zu vertreten und ihre Geschäfte zu führen.

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