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Amtliche Abkürzung:PAO
Fassung vom:19.06.2020 Fassungen
Gültig ab:30.07.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 424-5-1
Patentanwaltsordnung
 
§ 94g Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise
Wird durch das Oberlandesgericht oder den Bundesgerichtshof festgestellt, dass ein Patentanwalt bei einem Antrag auf Anerkennung seiner Berufsqualifikation nach der Richtlinie 2005/36/EG in der jeweils geltenden Fassung einen gefälschten Berufsqualifikationsnachweis verwendet hat, hat das Gericht seine Entscheidung spätestens am Tag nach dem Eintritt der Rechtskraft der Patentanwaltskammer zu übermitteln.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 94g: Eingef. durch Art. 4 Nr. 48 G v. 12.5.2017 I 1121 mWv 18.5.2017; idF d. Art. 2 Nr. 3 G v. 19.6.2020 I 1403 mWv 30.7.2020

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§ 94g PAO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 94g PAO wird von folgenden Dokumenten zitiert

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