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Amtliche Abkürzung:AO
Fassung vom:18.07.2016 Fassungen
Gültig ab:01.01.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 610-1-3
Abgabenordnung
 
§ 279 Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids
(1) Über den Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung ist nach Einleitung der Vollstreckung durch schriftlich oder elektronisch zu erteilenden Aufteilungsbescheid gegenüber den Beteiligten einheitlich zu entscheiden. Eine Entscheidung ist jedoch nicht erforderlich, wenn keine Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen oder bereits ergriffene Vollstreckungsmaßnahmen wieder aufgehoben werden.
(2) Der Aufteilungsbescheid hat die Höhe der auf jeden Gesamtschuldner entfallenden anteiligen Steuer zu enthalten; ihm ist eine Belehrung beizufügen, welcher Rechtsbehelf zulässig ist und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde er einzulegen ist. Er soll ferner enthalten:
1.
die Höhe der aufzuteilenden Steuer,
2.
den für die Berechnung der rückständigen Steuer maßgebenden Zeitpunkt,
3.
die Höhe der Besteuerungsgrundlagen, die den einzelnen Gesamtschuldnern zugerechnet worden sind, wenn von den Angaben der Gesamtschuldner abgewichen ist,
4.
die Höhe der bei Einzelveranlagung (§ 270) auf den einzelnen Gesamtschuldner entfallenden Steuer,
5.
die Beträge, die auf die aufgeteilte Steuer des Gesamtschuldners anzurechnen sind.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 279: Zur Anwendung vgl. Art. 97 §§ 1 u. 17e AOEG 1977 +++)
§ 279: Neugefasst durch Bek. v. 1.10.2002 I 3866
§ 279 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 46 G v. 18.7.2016 I 1679 mWv 1.1.2017
§ 279 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4: IdF d. Art. 3 Nr. 10 G v. 1.11.2011 I 2131 mWv 1.1.2012

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