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Amtliche Abkürzung:AO
Fassung vom:22.12.2014 Fassungen
Gültig ab:31.12.2014
Gültig bis:31.12.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 610-1-3
Abgabenordnung
 
§ 339 Pfändungsgebühr
(1) Die Pfändungsgebühr wird erhoben für die Pfändung von beweglichen Sachen, von Tieren, von Früchten, die vom Boden noch nicht getrennt sind, von Forderungen und von anderen Vermögensrechten.
(2) Die Gebühr entsteht:
1.
sobald der Vollziehungsbeamte Schritte zur Ausführung des Vollstreckungsauftrags unternommen hat,
2.
mit der Zustellung der Verfügung, durch die eine Forderung oder ein anderes Vermögensrecht gepfändet werden soll.
(3) Die Gebühr beträgt 26 Euro.
(4) Die Gebühr wird auch erhoben, wenn
1.
die Pfändung durch Zahlung an den Vollziehungsbeamten abgewendet wird,
2.
auf andere Weise Zahlung geleistet wird, nachdem sich der Vollziehungsbeamte an Ort und Stelle begeben hat,
3.
ein Pfändungsversuch erfolglos geblieben ist, weil pfändbare Gegenstände nicht vorgefunden wurden, oder
4.
die Pfändung in den Fällen des § 281 Abs. 3 dieses Gesetzes sowie der §§ 812 und 851b Abs. 1 der Zivilprozessordnung unterbleibt.
Wird die Pfändung auf andere Weise abgewendet, wird keine Gebühr erhoben.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 339: IdF d. Art. 8 Nr. 9 G v. 9.12.2004 I 3310 mWv 1.1.2005
§ 339 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 13 G v. 22.12.2014 I 2417 mWv 31.12.2014

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