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Amtliche Abkürzung:StPO
Fassung vom:20.11.2019 Fassungen
Gültig ab:26.11.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 312-2
Strafprozeßordnung
 
§ 496 Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte
(1) Das Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte oder in elektronischen Aktenkopien ist zulässig, soweit dies für die Zwecke des Strafverfahrens erforderlich ist.
(2) Dabei sind
1.
die organisatorischen und technischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um den besonderen Anforderungen des Datenschutzes und der Datensicherheit gerecht zu werden, und
2.
die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung einzuhalten, insbesondere die Daten ständig verfügbar zu halten und Vorkehrungen gegen einen Datenverlust zu treffen.
(3) Elektronische Akten und elektronische Aktenkopien sind keine Dateisysteme im Sinne des Zweiten Abschnitts.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 496: Eingef. durch Art. 1 Nr. 48 G v. 5.7.2017 I 2208 mWv 1.1.2018
§ 496 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 36 G v. 20.11.2019 I 1724 mWv 26.11.2019

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§ 496 StPO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 496 StPO wird von folgenden Dokumenten zitiert

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