Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LuftVG
Fassung vom:29.07.2009 Fassungen
Gültig ab:04.08.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 96-1
Luftverkehrsgesetz
 
§ 19
(1) Entstehen durch Maßnahmen auf Grund der Vorschriften der §§ 12, 14 bis 17 und 18a dem Eigentümer oder einem anderen Berechtigten Vermögensnachteile, so ist hierfür eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Hierbei ist die entzogene Nutzung, die Beschädigung oder Zerstörung einer Sache unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu berücksichtigen. Für Vermögensnachteile, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Beeinträchtigung stehen, ist den in Satz 1 bezeichneten Personen eine Entschädigung zu zahlen, wenn und soweit dies zur Abwendung oder zum Ausgleich unbilliger Härten geboten erscheint.
(2) Unterlässt der Berechtigte eine Änderung der Nutzung, die ihm zuzumuten ist, so mindert sich seine Entschädigung um den Wert der Vermögensvorteile, die ihm bei Ausübung der geänderten Nutzung erwachsen wären.
(3) Werden Bauwerke und sonstige Luftfahrthindernisse (§ 15), deren entschädigungslose Entfernung oder Umgestaltung nach dem jeweils geltenden Recht gefordert werden kann, auf Grund von Maßnahmen nach § 16 ganz oder teilweise entfernt oder umgestaltet, so ist eine Entschädigung nur zu leisten, wenn es aus Gründen der Billigkeit geboten ist. Sind sie befristet zugelassen und ist die Frist noch nicht abgelaufen, so ist eine Entschädigung nach dem Verhältnis der restlichen Frist zu der gesamten Frist zu leisten.
(4) Dinglich Berechtigte, die nicht zum Gebrauch oder zur Nutzung der Sache berechtigt sind, sind nach den Artikeln 52 und 53 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch auf die Entschädigung des Eigentümers angewiesen.
(5) Die Entschädigung ist in den Fällen der §§ 12 und 17 von dem Flugplatzunternehmer zu zahlen. In den Fällen des § 18a und soweit die bezeichneten Maßnahmen Grundstücke oder andere Sachen außerhalb der Bauschutzbereiche der §§ 12 und 17 betreffen, ist die Entschädigung, wenn es sich um Maßnahmen der Flugsicherung handelt, die sich nicht auf den Start- und Landevorgang beziehen, von demjenigen zu leisten, dessen Flugsicherungstätigkeit durch die Veränderung von Bauwerken unmittelbar gefördert und erleichtert wird; im Übrigen obliegt sie dem jeweiligen Flugplatzunternehmer. In den Fällen des § 16a ist die Entschädigung von demjenigen zu leisten, der ein Interesse an der Kennzeichnung geltend macht.
(6) Im Übrigen sind die Vorschriften des § 13 Abs. 2, der §§ 14, 15, 17 bis 25, 31 und 32 des Schutzbereichgesetzes sinngemäß anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 19: Neugefasst durch Bek. v. 10.5.2007 I 698
§ 19 Abs. 5 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 5 G v. 29.7.2009 I 2424 mWv 4.8.2009

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 19 LuftVG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 19 LuftVG wird von folgenden Dokumenten zitiert

§ 30 LuftVG, gültig ab 03.07.2016
§ 30 LuftVG, gültig ab 08.09.2015 bis 02.07.2016
§ 32 LuftVG, gültig ab 08.09.2015 bis 26.06.2020
§ 32 LuftVG, gültig ab 15.08.2013 bis 07.09.2015
§ 30 LuftVG, gültig ab 13.08.2013 bis 07.09.2015
§ 32 LuftVG, gültig ab 12.05.2012 bis 14.08.2013
§ 32 LuftVG, gültig ab 28.04.2012 bis 11.05.2012
§ 32 LuftVG, gültig ab 29.08.2009 bis 27.04.2012
§ 30 LuftVG, gültig ab 04.08.2009 bis 12.08.2013
§ 32 LuftVG, gültig ab 04.08.2009 bis 28.08.2009
§ 30 LuftVG, gültig ab 30.06.2009 bis 03.08.2009
§ 32 LuftVG, gültig ab 07.06.2007 bis 03.08.2009
§ 30 LuftVG, gültig ab 17.12.2006 bis (gegenstandslos)
§ 30 LuftVG, gültig ab 17.12.2006 bis 29.06.2009
§ 32 LuftVG, gültig ab 17.12.2006 bis (gegenstandslos)
§ 32 LuftVG, gültig ab 17.12.2006 bis 06.06.2007
§ 30 LuftVG, gültig ab 01.07.2005 bis 16.12.2006
§ 32 LuftVG, gültig ab 01.07.2005 bis 16.12.2006
§ 32 LuftVG, gültig ab 27.04.2005 bis 30.06.2005
§ 32 LuftVG, gültig ab 15.01.2005 bis 26.04.2005
§ 32 LuftVG, gültig ab 28.11.2003 bis 14.01.2005
§ 32 LuftVG, gültig ab 01.02.2003 bis 27.11.2003
§ 32 LuftVG, gültig ab 01.09.2002 bis 31.01.2003
§ 32 LuftVG, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
§ 32 LuftVG, gültig ab 01.01.2002 bis 31.08.2002
§ 30 LuftVG, gültig ab 07.11.2001 bis 30.06.2005
§ 32 LuftVG, gültig ab 07.11.2001 bis 31.12.2001
§ 30 LuftVG, gültig ab 01.03.1999 bis (gegenstandslos)
§ 30 LuftVG, gültig ab 01.03.1999 bis 06.11.2001
§ 32 LuftVG, gültig ab 01.03.1999 bis (gegenstandslos)
§ 32 LuftVG, gültig ab 01.03.1999 bis 06.11.2001
Art 9 LuftVGÄndG 11, gültig ab 01.03.1999
§ 32 LuftVG, gültig ab 18.11.1997 bis 28.02.1999
§ 30 LuftVG, gültig ab 01.01.1997 bis 28.02.1999
§ 62 BPolG, gültig ab 01.11.1994 bis 31.07.1997
§ 30 LuftVG, gültig ab 01.08.1992 bis 31.12.1996
§ 30 LuftVG, gültig ab 01.10.1980 bis 31.07.1992

Dieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR006810922BJNE003504305&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=LuftVG+%C2%A7+19&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm