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Amtliche Abkürzung:LuftVG
Fassung vom:24.08.2009 Fassungen
Gültig ab:29.08.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 96-1
Luftverkehrsgesetz
 
§ 43
(1) Für die Versicherung zur Deckung der Haftung des Halters eines Luftfahrzeugs nach diesem Unterabschnitt gelten die Vorschriften der nachfolgenden Absätze, soweit die Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber (ABl. EU Nr. L 138 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung, nicht anwendbar ist oder keine Regelung enthält.
(2) Der Halter eines Luftfahrzeugs ist verpflichtet, zur Deckung seiner Haftung auf Schadensersatz nach diesem Unterabschnitt eine Haftpflichtversicherung in einer durch Rechtsverordnung zu bestimmenden Höhe zu unterhalten. Satz 1 gilt nicht, wenn der Bund oder ein Land Halter des Luftfahrzeugs ist.
(3) Für die Haftpflichtversicherung gelten die Vorschriften für die Pflichtversicherung des Versicherungsvertragsgesetzes. § 114 des Versicherungsvertragsgesetzes gilt nicht.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 43: Neugefasst durch Bek. v. 10.5.2007 I 698
§ 43 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 11 Buchst. a u. b G v. 24.8.2009 I 2942 mWv 29.8.2009
§ 43 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 9 Abs. 20 Nr. 1 G v. 23.11.2007 I 2631 mWv 1.1.2008
§ 43 Abs. 3 Satz 2: Eingef. durch Art. 9 Abs. 20 Nr. 2 G v. 23.11.2007 I 2631 mWv 1.1.2008

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