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Amtliche Abkürzung:EuWG
Fassung vom:07.10.2013 Fassungen
Gültig ab:10.10.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 111-5
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
Europawahlgesetz
§ 23 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft
(1) Über den Verlust der Mitgliedschaft nach § 22 Abs. 2 wird entschieden
1.
im Falle der Nummer 1 im Wahlprüfungsverfahren,
2.
im Fall der Nummern 1a, 2, 5, 6, 14 und 15 durch den Ältestenrat des Deutschen Bundestages,
3.
im Fall der Nummer 3, wenn der Verlust der Wählbarkeit durch rechtskräftigen Richterspruch eingetreten ist, durch Beschluss des Ältestenrates des Deutschen Bundestages, im Übrigen im Wahlprüfungsverfahren,
4.
im Fall der Nummern 7 bis 12 durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages,
5.
im Falle der Nummern 4 und 13 vom Europäischen Parlament, indem es das Freiwerden des Sitzes feststellt.
(2) Wird über den Verlust der Mitgliedschaft im Wahlprüfungsverfahren entschieden, so scheidet der Abgeordnete mit der Rechtskraft der Entscheidung aus dem Europäischen Parlament aus.
(3) Entscheidet der Ältestenrat oder der Präsident des Deutschen Bundestages über den Verlust der Mitgliedschaft, so scheidet der Abgeordnete mit der Zustellung der Entscheidung aus dem Europäischen Parlament aus. Die Entscheidung ist unverzüglich von Amts wegen zu treffen. Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung kann der Betroffene die Entscheidung des Deutschen Bundestages über den Verlust der Mitgliedschaft im Wahlprüfungsverfahren beantragen. Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes.
(4) Entscheidet das Europäische Parlament über den Verlust der Mitgliedschaft, so scheidet der Abgeordnete mit der Verkündung der Entscheidung über das Freiwerden des Sitzes aus dem Europäischen Parlament aus.
(5) Der Präsident des Deutschen Bundestages unterrichtet den Präsidenten des Europäischen Parlaments unverzüglich über den Grund und den Zeitpunkt des Verlustes der Mitgliedschaft, wenn darüber im Wahlprüfungsverfahren oder durch den Ältestenrat oder den Präsidenten des Deutschen Bundestages entschieden worden ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 23 Abs. 1 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 8 Buchst. a G v. 7.10.2013 I 3749 mWv 10.10.2013
§ 23 Abs. 1 Nr. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. a DBuchst. aa G v. 17.3.2008 I 394 mWv 21.3.2008 u. d. Art. 1 Nr. 8 Buchst. b G v. 7.10.2013 I 3749 mWv 10.10.2013
§ 23 Abs. 1 Nr. 2a: Eingef. durch Art. 2 Nr. 7 Buchst. a DBuchst. bb G v. 17.3.2008 I 394 mWv 21.3.2008
§ 23 Abs. 1 Nr. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 8 Buchst. c G v. 7.10.2013 I 3749 mWv 10.10.2013
§ 23 Abs. 1 Nr. 4 u. 5: Früher Nr. 2a u. 3 gem. Art. 1 Nr. 8 Buchst. d G v. 7.10.2013 I 3749 mWv 10.10.2013
§ 23 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. b G v. 17.3.2008 I 394 mWv 21.3.2008
§ 23 Abs. 5: IdF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. c G v. 17.3.2008 I 394 mWv 21.3.2008

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