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Amtliche Abkürzung:SVG
Fassung vom:09.12.2019 Fassungen
Gültig ab:01.07.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 53-4
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen
Soldatenversorgungsgesetz
§ 55a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten
(1) Versorgungsbezüge werden neben Renten nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. Als Renten gelten
1.
Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen,
2.
Renten aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes,
3.
Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei für den Ruhegehaltsempfänger ein der Grundrente nach § 31 in Verbindung mit § 84a Satz 1 und 2 des Bundesversorgungsgesetzes entsprechender Betrag unberücksichtigt bleibt; bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 Prozent bleiben zwei Drittel, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 Prozent ein Drittel der Mindestgrundrente unberücksichtigt,
4.
Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.
Wird eine Rente im Sinne des Satzes 2 nicht beantragt oder auf sie verzichtet oder wird an deren Stelle eine Kapitalleistung gezahlt, so tritt an die Stelle der Rente der Betrag, der vom Leistungsträger ansonsten zu zahlen wäre. Erfolgt die Zahlung eines Kapitalbetrages, weil kein Anspruch auf eine laufende Rente besteht, so ist der Betrag zugrunde zu legen, der sich bei einer Verrentung der einmaligen Zahlung ergibt. Dies gilt nicht, wenn der Soldat im Ruhestand innerhalb von drei Monaten nach Zufluss den Kapitalbetrag zuzüglich der hierauf gewährten Zinsen an den Bund abführt. Zu den Renten und den Leistungen nach Nummer 4 rechnet nicht der Kinderzuschuss. Renten, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen, die auf § 1587b des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder § 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich, jeweils in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung, beruhen, sowie übertragene Anrechte nach Maßgabe des Versorgungsausgleichsgesetzes und Zuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting unter Ehegatten nach § 76c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberücksichtigt. Der Verrentungsbetrag nach Satz 4 berechnet sich nach folgender Formel:

EP × aRW = VrB.
In dieser Formel bedeutet:

EP:
Entgeltpunkte, die sich ergeben durch Multiplikation des Kapitalbetrages in Euro mit dem für dessen Auszahlungsjahr maßgeblichen Faktor zur Umrechnung von Kapitalwerten in Entgeltpunkte nach § 187 Absatz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anschließende Division durch Euro; die Entgeltpunkte werden kaufmännisch auf vier Dezimalstellen gerundet;
aRW:
aktueller Rentenwert in Euro,
VrB:
Verrentungsbetrag in Euro.
(2) Als Höchstgrenze gelten
1.
für Soldaten im Ruhestand der Betrag, der sich als Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1 ergeben würde, wenn der Berechnung zugrunde gelegt werden
a)
bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der das Ruhegehalt berechnet ist,
b)
als ruhegehaltfähige Dienstzeit die Zeit vom vollendeten 17. Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalles abzüglich von Zeiten nach § 24a und nicht als ruhegehaltfähiger Zeiten im Sinne des § 20a, jedoch zuzüglich ruhegehaltfähiger Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres sowie der Zeiten, um die sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht, und der bei der Rente berücksichtigten Zeiten einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit nach Eintritt des Versorgungsfalles,
2.
für Witwen der Betrag, der sich als Witwengeld zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1, für Waisen der Betrag, der sich als Waisengeld zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1, wenn dieser neben dem Waisengeld gezahlt wird, aus dem Ruhegehalt nach Nummer 1 ergeben würde.
Ist bei einem an der Ruhensregelung beteiligten Versorgungsbezug das Ruhegehalt nach § 26 Absatz 10 gemindert, ist das für die Höchstgrenze maßgebende Ruhegehalt in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift festzusetzen. Ist bei einem an der Ruhensregelung beteiligten Versorgungsbezug der Ruhegehaltssatz nach § 26 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung gemindert, ist der für die Höchstgrenze maßgebende Ruhegehaltssatz in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift festzusetzen.
(3) Als Renten im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht
1.
bei Soldaten im Ruhestand (Absatz 2 Nr. 1) die Hinterbliebenenrenten aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit des Ehegatten,
2.
bei Witwen und Waisen (Absatz 2 Nr. 2) Renten auf Grund einer eigenen Beschäftigung oder Tätigkeit.
(4) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 bleibt außer Ansatz der Teil der Rente (Absatz 1), der
1.
dem Verhältnis der Versicherungsjahre auf Grund freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung zu den gesamten Versicherungsjahren oder, wenn sich die Rente nach Werteinheiten berechnet, dem Verhältnis der Werteinheiten für freiwillige Beiträge zu der Summe der Werteinheiten für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten und Ausfallzeiten oder, wenn sich die Rente nach Entgeltpunkten berechnet, dem Verhältnis der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge zu der Summe der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten, Zurechnungszeiten und Anrechnungszeiten entspricht,
2.
auf einer Höherversicherung beruht.
Dies gilt nicht, soweit der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.
(5) Bei Anwendung des § 53 ist von der nach Anwendung der Absätze 1 bis 4 verbleibenden Gesamtversorgung auszugehen.
(6) Beim Zusammentreffen von zwei Versorgungsbezügen mit einer Rente ist zunächst der neuere Versorgungsbezug nach den Absätzen 1 bis 4 und danach der frühere Versorgungsbezug unter Berücksichtigung des gekürzten neueren Versorgungsbezuges nach § 55 zu regeln. Der hiernach gekürzte frühere Versorgungsbezug ist unter Berücksichtigung des gekürzten neueren Versorgungsbezuges nach den Absätzen 1 bis 4 zu regeln; für die Berechnung der Höchstgrenze nach Absatz 2 ist hierbei die Zeit bis zum Eintritt des neueren Versorgungsfalles zu berücksichtigen.
(7) Den in Absatz 1 bezeichneten Renten stehen entsprechende wiederkehrende Geldleistungen gleich, die auf Grund der Zugehörigkeit zu Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geleistet werden oder die von einem ausländischen Versicherungsträger nach einem für die Bundesrepublik Deutschland wirksamen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Abkommen gewährt werden. Für die Umrechnung von Renten ausländischer Versorgungsträger gilt § 17a Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
(8) Auf Empfänger von Übergangsgebührnissen und ihre Hinterbliebenen sind die Absätze 1 bis 7 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Höchstgrenzen des Absatzes 2 die Dienstbezüge treten, aus denen die Übergangsgebührnisse berechnet sind, zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 55a: Zur Anwendung vgl. HStruktG 2 F. 1985-07-18 u. F. 1989-11-30 +++)
§ 55a: Neugefasst durch Bek. v. 16.9.2009 I 3054
§ 55a Überschrift: IdF d. Art. 18 Nr. 2 iVm Nr. 1 G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 9.8.2019
§ 55a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3: IdF d. Art. 18 Nr. 23 Buchst. a u. Nr. 39 G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 9.8.2019
§ 55a Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 13 Nr. 15 Buchst. a DBuchst. aa G v. 9.12.2019 I 2053 mWv 1.1.2020
§ 55a Abs. 1 Satz 4: IdF d. Art. 10 Nr. 17 Buchst. a G v. 5.1.2017 I 17 mWv 11.1.2017 u. d. Art. 13 Nr. 15 Buchst. a DBuchst. bb G v. 9.12.2019 I 2053 mWv 1.1.2020
§ 55a Absatz 1 Satz 7: IdF d. Art. 8 Nr. 2 G v. 3.4.2009 I 700 mWv 1.9.2009, d. Art. 17 Nr. 1 Buchst. a G v. 19.11.2010 I 1552 mWv 1.9.2009 u. d. Art. 13 Nr. 15 Buchst. a DBuchst. cc G v. 9.12.2019 I 2053 mWv 1.1.2020
§ 55a Abs. 1 Satz 8 u. 9: IdF d. Art. 13 Nr. 15 Buchst. a DBuchst. dd G v. 9.12.2019 I 2053 mWv 1.7.2020
§ 55a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b: IdF d. Art. 10 Nr. 17 Buchst. b G v. 5.1.2017 I 17 mWv 11.1.2017 u. d. Art. 13 Nr. 15 Buchst. b G v. 9.12.2019 I 2053 mWv 1.7.2020
§ 55a Abs. 7 Satz 1: Früher Abs. 7 einziger Text, jetzt Satz 1 gem. Art. 10 Nr. 17 Buchst. c G v. 5.1.2017 I 17 mWv 11.1.2017
§ 55a Abs. 7 Satz 2: Eingef. durch Art. 10 Nr. 17 Buchst. c G v. 5.1.2017 I 17 mWv 11.1.2017

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 55a SVG, vom 09.12.2019, gültig ab 01.01.2020 bis 30.06.2020
§ 55a SVG, vom 04.08.2019, gültig ab 09.08.2019 bis 31.12.2019
§ 55a SVG, vom 05.01.2017, gültig ab 11.01.2017 bis 08.08.2019
§ 55a SVG, vom 03.04.2009, gültig ab 01.09.2009 bis (gegenstandslos)
§ 55a SVG, vom 03.04.2009, gültig ab 01.09.2009 bis (gegenstandslos)
§ 55a SVG, vom 19.11.2010, gültig ab 01.09.2009 bis 10.01.2017
§ 55a SVG, vom 16.09.2009, gültig ab 01.07.2009 bis (gegenstandslos)
§ 55a SVG, vom 19.11.2010, gültig ab 01.07.2009 bis 31.08.2009
§ 55a SVG, vom 05.02.2009, gültig ab 12.02.2009 bis (gegenstandslos)
§ 55a SVG, vom 19.11.2010, gültig ab 12.02.2009 bis 30.06.2009
§ 55a SVG, vom 19.11.2010, gültig ab 01.01.2009 bis 11.02.2009
§ 55a SVG, vom 05.02.2009, gültig ab 28.03.2008 bis 31.12.2008
§ 55a SVG, vom 13.12.2007, gültig ab 21.12.2007 bis 27.03.2008
§ 55a SVG, vom 20.12.2001, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
§ 55a SVG, vom 09.04.2002, gültig ab 01.01.2002 bis 20.12.2007
§ 55a SVG, vom 29.06.1998, gültig ab 01.01.1999 bis (gegenstandslos)
§ 55a SVG, vom 06.05.1999, gültig ab 01.01.1999 bis 31.12.2001
§ 55a SVG, vom 20.09.1994, gültig ab 01.10.1994 bis (gegenstandslos)
§ 55a SVG, vom 19.01.1995, gültig ab 01.10.1994 bis 31.12.1998
§ 55a SVG, vom 18.12.1989, gültig ab 01.01.1992 bis (gegenstandslos)
§ 55a SVG, vom 20.09.1994, gültig ab 01.01.1992 bis 30.09.1994
§ 55a SVG, vom 05.03.1987, gültig ab 01.01.1987 bis 31.12.1991
§ 55a SVG, vom 25.07.1984, gültig ab 01.08.1984 bis 31.12.1986
§ 55a SVG, vom 21.04.1983, gültig ab 02.03.1983 bis 31.07.1984
§ 55a SVG, vom 22.12.1981, gültig ab 01.01.1982 bis 01.03.1983
§ 55a SVG, vom 09.10.1980, gültig ab 01.01.1981 bis 31.12.1981

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