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juris-Abkürzung:ASG
Fassung vom:04.08.2019 Fassungen
Gültig ab:09.08.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 800-18
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung
Arbeitssicherstellungsgesetz
§ 23 Arbeitslosenversicherung
(1) Personen, die unmittelbar vor der Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis nicht als Arbeitnehmer oder nicht zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt waren, bleiben auch während ihrer Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis versicherungsfrei.
(2) Bei der Bemessung des Beitrages zur Bundesagentur für Arbeit werden die Leistungen nach den §§ 16 und 17 nicht berücksichtigt.
(3) Wird ein Arbeitnehmer in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet, so darf ihm daraus im Falle der Arbeitslosigkeit hinsichtlich der Höhe des Arbeitslosengelds kein Nachteil entstehen. Das Nähere bestimmt die Bundesagentur für Arbeit mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Mehraufwendungen, die der Bundesagentur in Auswirkung des Satzes 1 entstehen, trägt der Bund.
(4)

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 23 Abs. 2: IdF d. Art. 24 Nr. 5 G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 9.8.2019
§ 23 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 38 G v. 24.12.2003 I 2954 mWv 1.1.2005
§ 23 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 170 Nr. 3 V v. 25.11.2003 I 2304 mWv 28.11.2003, d. Art. 219 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006 u. d. Art. 24 Nr. 5 G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 9.8.2019 (bezeichnet als Abs. 3)
§ 23 Abs. 4: Abhängig von aufgeh. V v. 4.10.1942 I 569 (vgl. § 249 Nr. 3 AFG 810-1)

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