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Amtliche Abkürzung:FStrG
Fassung vom:14.08.2017 Fassungen
Gültig ab:01.01.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 911-1
Bundesfernstraßengesetz
 
§ 4 Sicherheitsvorschriften
Die Träger der Straßenbaulast haben dafür einzustehen, dass ihre Bauten allen Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen. Behördlicher Genehmigungen, Erlaubnisse und Abnahmen durch andere als die Straßenbaubehörden bedarf es nicht. Straßenbaubehörde im Sinne dieses Gesetzes ist auch das Fernstraßen-Bundesamt, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht. Für Baudenkmäler gilt Satz 2 nur, soweit ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 4: Neugefasst durch Bek. v. 28.6.2007 I 1206
§ 4 Satz 3: Eingef. durch Art. 17 Nr. 4 G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2021
§ 4 Satz 4: Früher Satz 3 gem. Art. 17 Nr. 4 G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2021

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§ 4 FStrG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 4 FStrG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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