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Amtliche Abkürzung:EStG
Fassung vom:03.06.2021 Fassungen
Gültig ab:01.07.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 611-1
Einkommensteuergesetz
 
§ 19a Sondervorschrift für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Vermögensbeteiligungen
(1) Werden einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn Vermögensbeteiligungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b und f bis l und Absatz 2 bis 5 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes an dem Unternehmen des Arbeitgebers unentgeltlich oder verbilligt übertragen, so unterliegt der Vorteil im Sinne des § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 im Kalenderjahr der Übertragung nicht der Besteuerung. Dies gilt auch, wenn die Vermögensbeteiligungen mittelbar über Personengesellschaften gehalten werden. Bei der Ermittlung des Vorteils im Sinne des Satzes 1 ist der Freibetrag nach § 3 Nummer 39 abzuziehen, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Ein nicht besteuerter Vorteil im Sinne des Satzes 1 ist bei der Berechnung der Vorsorgepauschale (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3) einzubeziehen. Die Anschaffungskosten sind mit dem gemeinen Wert der Vermögensbeteiligung anzusetzen.
(2) Die vorläufige Nichtbesteuerung nach Absatz 1 kann im Lohnsteuerabzugsverfahren nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers angewendet werden. Eine Nachholung der vorläufigen Nichtbesteuerung im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer ist ausgeschlossen.
(3) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn das Unternehmen des Arbeitgebers im Zeitpunkt der Übertragung der Vermögensbeteiligung die in Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) in der jeweils geltenden Fassung genannten Schwellenwerte nicht überschreitet oder im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überschritten hat und seine Gründung nicht mehr als zwölf Jahre zurückliegt.
(4) Der nach Absatz 1 nicht besteuerte Arbeitslohn unterliegt erst dann der Besteuerung nach § 19 und dem Lohnsteuerabzug als sonstiger Bezug, wenn
1.
die Vermögensbeteiligung ganz oder teilweise entgeltlich oder unentgeltlich übertragen wird, insbesondere auch in den Fällen des § 17 Absatz 4 und des § 20 Absatz 2 Satz 2 oder bei Einlagen in ein Betriebsvermögen,
2.
seit der Übertragung der Vermögensbeteiligung zwölf Jahre vergangen sind oder
3.
das Dienstverhältnis zu dem bisherigen Arbeitgeber beendet wird. Übernimmt der Arbeitgeber in diesem Fall die Lohnsteuer, ist der übernommene Abzugsbetrag nicht Teil des zu besteuernden Arbeitslohns.
In den Fällen des Satzes 1 sind für die zu besteuernden Arbeitslöhne § 34 Absatz 1 und § 39b Absatz 3 Satz 9 und 10 entsprechend anzuwenden, wenn seit der Übertragung der Vermögensbeteiligung mindestens drei Jahre vergangen sind. Die nach Satz 1 zu besteuernden Arbeitslöhne sind bei der Berechnung der Vorsorgepauschale (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3) nicht einzubeziehen. Ist in den Fällen des Satzes 1 der gemeine Wert der Vermögensbeteiligung abzüglich geleisteter Zuzahlungen des Arbeitnehmers bei der verbilligten Übertragung niedriger als der nach Absatz 1 nicht besteuerte Arbeitslohn, so unterliegt nur der gemeine Wert der Vermögensbeteiligung abzüglich geleisteter Zuzahlungen der Besteuerung. In den Fällen des Satzes 4 gilt neben den geleisteten Zuzahlungen nur der tatsächlich besteuerte Arbeitslohn als Anschaffungskosten im Sinne der §§ 17 und 20. Die Sätze 4 und 5 sind nicht anzuwenden, soweit die Wertminderung nicht betrieblich veranlasst ist oder diese auf einer gesellschaftsrechtlichen Maßnahme, insbesondere einer Ausschüttung oder Einlagerückgewähr, beruht.
(5) Das Betriebsstättenfinanzamt hat nach der Übertragung einer Vermögensbeteiligung im Rahmen einer Anrufungsauskunft (§ 42e) den vom Arbeitgeber nicht besteuerten Vorteil im Sinne des Absatzes 1 zu bestätigen.
(6) Der nach Absatz 1 nicht besteuerte gemeine Wert der Vermögensbeteiligung und die übrigen Angaben des nach den vorstehenden Absätzen durchgeführten Besteuerungsverfahrens sind vom Arbeitgeber im Lohnkonto aufzuzeichnen. Die Aufbewahrungsfrist nach § 41 Absatz 1 Satz 9 endet insoweit nicht vor Ablauf von sechs Jahren nach der Besteuerung im Sinne des Absatzes 4 Satz 1.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 19a: Zur Anwendung vgl. § 52 +++)
§ 19a: Eingef. durch Art. 3 Nr. 3 G v. 3.6.2021 I 1498 mWv 1.7.2021

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 19a EStG, vom 07.03.2009, gültig ab 01.04.2009 bis 31.08.2009
§ 19a EStG, vom 16.07.2007, gültig ab 01.11.2007 bis 31.03.2009
§ 19a EStG, vom 29.12.2003, gültig ab 01.01.2004 bis 31.10.2007
§ 19a EStG, vom 15.12.2003, gültig ab 20.12.2003 bis 31.12.2003
§ 19a EStG, vom 19.10.2002, gültig ab 21.09.2002 bis 19.12.2003
§ 19a EStG, vom 20.12.2001, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
§ 19a EStG, vom 19.12.2000, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
§ 19a EStG, vom 20.12.2001, gültig ab 01.01.2002 bis 20.09.2002
§ 19a EStG, vom 22.12.1999, gültig ab 01.01.2000 bis 31.12.2001
§ 19a EStG, vom 24.03.1998, gültig ab 01.04.1998 bis 31.12.1999
§ 19a EStG, vom 16.04.1997, gültig ab 29.04.1997 bis 31.03.1998
§ 19a EStG, vom 21.12.1993, gültig ab 30.12.1993 bis 28.04.1997
§ 19a EStG, vom 13.12.1990, gültig ab 01.01.1991 bis 29.12.1993
§ 19a EStG, vom 22.02.1990, gültig ab 01.03.1990 bis (gegenstandslos)
§ 19a EStG, vom 07.09.1990, gültig ab 01.03.1990 bis 31.12.1990
§ 19a EStG, vom 25.07.1988, gültig ab 03.08.1988 bis (gegenstandslos)
§ 19a EStG, vom 20.12.1988, gültig ab 03.08.1988 bis 28.02.1990
§ 19a EStG, vom 16.12.1986, gültig ab 01.05.1987 bis (gegenstandslos)
§ 19a EStG, vom 27.02.1987, gültig ab 10.03.1987 bis 02.08.1988
§ 19a EStG, vom 19.12.1986, gültig ab 31.12.1986 bis 09.03.1987
§ 19a EStG, vom 15.04.1986, gültig ab 15.04.1986 bis 30.12.1986
§ 19a EStG, vom 12.06.1985, gültig ab 12.06.1985 bis 14.04.1986
§ 19a EStG, vom 24.01.1984, gültig ab 31.01.1984 bis 11.06.1985
§ 19a EStG, vom 22.12.1983, gültig ab 29.12.1983 bis 30.01.1984

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