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juris-Abkürzung:AktG
Fassung vom:17.12.2008 Fassungen
Gültig ab:01.09.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 4121-1
Aktiengesetz
 
§ 98 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
(1) Ist streitig oder ungewiss, nach welchen gesetzlichen Vorschriften der Aufsichtsrat zusammenzusetzen ist, so entscheidet darüber auf Antrag ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat.
(2) Antragsberechtigt sind
1.
der Vorstand,
2.
jedes Aufsichtsratsmitglied,
3.
jeder Aktionär,
4.
der Gesamtbetriebsrat der Gesellschaft oder, wenn in der Gesellschaft nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat,
5.
der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss der Gesellschaft oder, wenn in der Gesellschaft nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss,
6.
der Gesamtbetriebsrat eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiß ist, selbst oder durch Delegierte an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen, oder, wenn in dem anderen Unternehmen nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat,
7.
der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiss ist, selbst oder durch Delegierte an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen, oder, wenn in dem anderen Unternehmen nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss,
8.
mindestens ein Zehntel oder einhundert der Arbeitnehmer, die nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiß ist, selbst oder durch Delegierte an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft teilnehmen,
9.
Spitzenorganisationen der Gewerkschaften, die nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiß ist, ein Vorschlagsrecht hätten,
10.
Gewerkschaften, die nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Anwendung streitig oder ungewiß ist, ein Vorschlagsrecht hätten.
Ist die Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes oder die Anwendung von Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes streitig oder ungewiß, so sind außer den nach Satz 1 Antragsberechtigten auch je ein Zehntel der wahlberechtigten in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Mitbestimmungsgesetzes bezeichneten Arbeitnehmer oder der wahlberechtigten leitenden Angestellten im Sinne des Mitbestimmungsgesetzes antragsberechtigt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn streitig ist, ob der Abschlußprüfer das nach § 3 oder § 16 des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes maßgebliche Umsatzverhältnis richtig ermittelt hat.
(4) Entspricht die Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht der gerichtlichen Entscheidung, so ist der neue Aufsichtsrat nach den in der Entscheidung angegebenen gesetzlichen Vorschriften zusammenzusetzen. § 97 Abs. 2 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Frist von sechs Monaten mit dem Eintritt der Rechtskraft beginnt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 98 Abs. 1: IdF d. Art. 74 Nr. 6 nach Maßgabe d. Art. 111 G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009
§ 98 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4: IdF d. § 35 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a G v. 4.5.1976 I 1153 mWv 1.7.1976
§ 98 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5: Eingef. durch Art. 2 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa G v. 23.3.2002 I 1130 mWv 27.3.2002
§ 98 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 (früher Nr. 5): IdF d. § 35 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b G v. 4.5.1976 I 1153 mWv 1.7.1976 u. d. Art. 7 Nr. 1 G v. 26.6.1990 I 1206 mWv 1.7.1990; jetzt Nr. 6 gem. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. bb G v. 23.3.2002 I 1130 mWv 27.3.2002
§ 98 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7: Eingef. durch Art. 2 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. cc G v. 23.3.2002 I 1130 mWv 27.3.2002
§ 98 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 (früher Nr. 6): IdF d. Art. 7 Nr. 1 G v. 26.6.1990 I 1206 mWv 1.7.1990; jetzt Nr. 8 gem. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. dd G v. 23.3.2002 I 1130 mWv 27.3.2002
§ 98 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 (früher Nr. 7): IdF d. Art. 2 Nr. 9 G v. 19.12.1985 I 2355 mWv 1.1.1986; jetzt Nr. 9 gem. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. dd G v. 23.3.2002 I 1130 mWv 27.3.2002
§ 98 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 (früher Nr. 8): Eingef. durch § 35 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. d G v. 4.5.1976 I 1153 mWv 1.7.1976; jetzt Nr. 10 gem. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. dd G v. 23.3.2002 I 1130 mWv 27.3.2002
§ 98 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch § 35 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e G v. 4.5.1976 I 1153 mWv 1.7.1976; idF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. b G v. 23.3.2002 I 1130 mWv 27.3.2002
§ 98 Abs. 3: IdF d. Art. 4 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c G v. 20.12.1988 I 2312 mWv 1.1.1989

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