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juris-Abkürzung:AktG
Fassung vom:22.12.2015 Fassungen
Gültig ab:31.12.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 4121-1
Aktiengesetz
 
§ 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit
(1) Die Hauptversammlung ist einzuberufen, wenn Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals erreichen, die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen; das Verlangen ist an den Vorstand zu richten. Die Satzung kann das Recht, die Einberufung der Hauptversammlung zu verlangen, an eine andere Form und an den Besitz eines geringeren Anteils am Grundkapital knüpfen. Die Antragsteller haben nachzuweisen, dass sie seit mindestens 90 Tagen vor dem Tag des Zugangs des Verlangens Inhaber der Aktien sind und dass sie die Aktien bis zur Entscheidung des Vorstands über den Antrag halten. § 121 Absatz 7 ist entsprechend anzuwenden.
(2) In gleicher Weise können Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500 000 Euro erreichen, verlangen, daß Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und bekanntgemacht werden. Jedem neuen Gegenstand muss eine Begründung oder eine Beschlussvorlage beiliegen. Das Verlangen im Sinne des Satzes 1 muss der Gesellschaft mindestens 24 Tage, bei börsennotierten Gesellschaften mindestens 30 Tage vor der Versammlung zugehen; der Tag des Zugangs ist nicht mitzurechnen.
(3) Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Gericht die Aktionäre, die das Verlangen gestellt haben, ermächtigen, die Hauptversammlung einzuberufen oder den Gegenstand bekanntzumachen. Zugleich kann das Gericht den Vorsitzenden der Versammlung bestimmen. Auf die Ermächtigung muß bei der Einberufung oder Bekanntmachung hingewiesen werden. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. Die Antragsteller haben nachzuweisen, dass sie die Aktien bis zur Entscheidung des Gerichts halten.
(4) Die Gesellschaft trägt die Kosten der Hauptversammlung und im Fall des Absatzes 3 auch die Gerichtskosten, wenn das Gericht dem Antrag stattgegeben hat.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 122 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 27 Nr. 3 G v. 13.7.2001 I 1542 mWv 1.8.2001
§ 122 Abs. 1 Satz 3 u. 4: Früher Satz 3 idF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. a G v. 22.12.2015 I 2565 mWv 31.12.2015
§ 122 Abs. 2 Satz 1 (früher einziger Text): IdF d. Art. 1 Nr. 16 G v. 25.3.1998 I 590 mWv 1.4.1998 u. d. Art. 3 § 1 Nr. 7 G v. 9.6.1998 I 1242 mWv 1.1.1999; jetzt Satz 1 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. a u. b G v. 30.7.2009 I 2479 mWv 1.9.2009
§ 122 Abs. 2 Satz 2 u. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 10 Buchst. b G v. 30.7.2009 I 2479 mWv 1.9.2009
§ 122 Abs. 3 Satz 4: IdF d. Art. 74 Nr. 10 nach Maßgabe d. Art. 111 G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009
§ 122 Abs. 3 Satz 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 10 Buchst. b G v. 22.12.2015 I 2565 mWv 31.12.2015

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