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juris-Abkürzung:AktG
Fassung vom:12.12.2019 Fassungen
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 4121-1
Aktiengesetz
 
§ 243 Anfechtungsgründe
(1) Ein Beschluß der Hauptversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten werden.
(2) Die Anfechtung kann auch darauf gestützt werden, daß ein Aktionär mit der Ausübung des Stimmrechts für sich oder einen Dritten Sondervorteile zum Schaden der Gesellschaft oder der anderen Aktionäre zu erlangen suchte und der Beschluß geeignet ist, diesem Zweck zu dienen. Dies gilt nicht, wenn der Beschluß den anderen Aktionären einen angemessenen Ausgleich für ihren Schaden gewährt.
(3) Die Anfechtung kann nicht gestützt werden:
1.
auf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von Rechten, die nach § 118 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 und § 134 Abs. 3 auf elektronischem Wege wahrgenommen worden sind, es sei denn, der Gesellschaft ist grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen; in der Satzung kann ein strengerer Verschuldensmaßstab bestimmt werden,
2.
auf eine Verletzung der §§ 67a, 67b, 121 Absatz 4a oder des § 124a,
3.
auf Gründe, die ein Verfahren nach § 318 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs rechtfertigen.
(4) Wegen unrichtiger, unvollständiger oder verweigerter Erteilung von Informationen kann nur angefochten werden, wenn ein objektiv urteilender Aktionär die Erteilung der Information als wesentliche Voraussetzung für die sachgerechte Wahrnehmung seiner Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte angesehen hätte. Auf unrichtige, unvollständige oder unzureichende Informationen in der Hauptversammlung über die Ermittlung, Höhe oder Angemessenheit von Ausgleich, Abfindung, Zuzahlung oder über sonstige Kompensationen kann eine Anfechtungsklage nicht gestützt werden, wenn das Gesetz für Bewertungsrügen ein Spruchverfahren vorsieht.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 243 Abs. 3: IdF d. Art. 4 Nr. 7 G v. 4.12.2004 I 3166 mWv 10.12.2004
§ 243 Abs. 3 Nr. 1: Eingef. durch Art. 1 Nr. 37 Buchst. a G v. 30.7.2009 I 2479 mWv 1.9.2009; idF d. Art. 1 Nr. 26 Buchst. a G v. 12.12.2019 I 2637 mWv 1.1.2020
§ 243 Abs. 3 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 26 Buchst. b G v. 12.12.2019 I 2637 mWv 1.1.2020
§ 243 Abs. 3 Nr. 3: Früher Nr. 2 gem. Art. 1 Nr. 37 Buchst. c G v. 30.7.2009 I 2479 mWv 1.9.2009
§ 243 Abs. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 20 G v. 22.9.2005 I 2802 mWv 1.11.2005

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