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Amtliche Abkürzung:VwVfG
Fassung vom:31.05.2013 Fassungen
Gültig ab:07.06.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 201-6
Verwaltungsverfahrensgesetz
 
§ 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung
(1) Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt; neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich. Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt.
(1a) Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Erhebliche Mängel bei der Abwägung oder eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften führen nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können; die §§ 45 und 46 bleiben unberührt.
(2) Ist der Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar geworden, so sind Ansprüche auf Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung oder Änderung der Anlagen oder auf Unterlassung ihrer Benutzung ausgeschlossen. Treten nicht voraussehbare Wirkungen des Vorhabens oder der dem festgestellten Plan entsprechenden Anlagen auf das Recht eines anderen erst nach Unanfechtbarkeit des Plans auf, so kann der Betroffene Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen verlangen, welche die nachteiligen Wirkungen ausschließen. Sie sind dem Träger des Vorhabens durch Beschluss der Planfeststellungsbehörde aufzuerlegen. Sind solche Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so richtet sich der Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld. Werden Vorkehrungen oder Anlagen im Sinne des Satzes 2 notwendig, weil nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens auf einem benachbarten Grundstück Veränderungen eingetreten sind, so hat die hierdurch entstehenden Kosten der Eigentümer des benachbarten Grundstücks zu tragen, es sei denn, dass die Veränderungen durch natürliche Ereignisse oder höhere Gewalt verursacht worden sind; Satz 4 ist nicht anzuwenden.
(3) Anträge, mit denen Ansprüche auf Herstellung von Einrichtungen oder auf angemessene Entschädigung nach Absatz 2 Satz 2 und 4 geltend gemacht werden, sind schriftlich an die Planfeststellungsbehörde zu richten. Sie sind nur innerhalb von drei Jahren nach dem Zeitpunkt zulässig, zu dem der Betroffene von den nachteiligen Wirkungen des dem unanfechtbar festgestellten Plan entsprechenden Vorhabens oder der Anlage Kenntnis erhalten hat; sie sind ausgeschlossen, wenn nach Herstellung des dem Plan entsprechenden Zustands 30 Jahre verstrichen sind.
(4) Wird mit der Durchführung des Plans nicht innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen, so tritt er außer Kraft. Als Beginn der Durchführung des Plans gilt jede erstmals nach außen erkennbare Tätigkeit von mehr als nur geringfügiger Bedeutung zur plangemäßen Verwirklichung des Vorhabens; eine spätere Unterbrechung der Verwirklichung des Vorhabens berührt den Beginn der Durchführung nicht.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 75: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2003 I 102
§ 75 Abs. 1a Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 8 Buchst. a G v. 31.5.2013 I 1388 mWv 7.6.2013
§ 75 Abs. 4 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 8 Buchst. b G v. 31.5.2013 I 1388 mWv 7.6.2013

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§ 75 VwVfG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 75 VwVfG wird von folgenden Dokumenten zitiert

§ 67 UVPG, gültig ab 04.03.2021
§ 28 PBefG, gültig ab 10.12.2020 bis 31.07.2021
§ 29 PBefG, gültig ab 10.12.2020
§ 17c FStrG, gültig ab 10.12.2020
Anlage 1 BEGebV, gültig ab 10.12.2020 bis 30.09.2021
§ 14c WaStrG, gültig ab 10.12.2020
§ 48 WindSeeG, gültig ab 10.12.2020
§ 5 SeeAnlG, gültig ab 10.12.2020
§ 18 AEG, gültig ab 10.12.2020 bis 30.06.2021
§ 18c AEG, gültig ab 10.12.2020
Anlage 1 BEGebV, gültig ab 01.12.2020 bis 09.12.2020
§ 4 MgvG, gültig ab 14.08.2020
§ 14 MgvG, gültig ab 14.08.2020
§ 4 KSpG, gültig ab 27.06.2020
Anlage 1 BEGebV, gültig ab 24.06.2020 bis 30.11.2020
§ 4 MgvG, gültig ab 01.04.2020 bis 13.08.2020
§ 14 MgvG, gültig ab 01.04.2020 bis 13.08.2020
§ 28 PBefG, gültig ab 13.03.2020 bis 09.12.2020
§ 29 PBefG, gültig ab 13.03.2020 bis 09.12.2020
§ 17 FStrG, gültig ab 13.03.2020
§ 18 AEG, gültig ab 13.03.2020 bis 09.12.2020
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§ 4 KSpG, gültig ab 17.05.2019 bis 26.06.2020
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§ 2 SeeAnlG, gültig ab 21.12.2018
§ 5 SeeAnlG, gültig ab 21.12.2018 bis 09.12.2020
§ 17 FStrG, gültig ab 07.12.2018 bis 12.03.2020
§ 14 WaStrG, gültig ab 07.12.2018
§ 14b WaStrG, gültig ab 07.12.2018 bis 08.06.2021
§ 18 AEG, gültig ab 07.12.2018 bis 12.03.2020
Anlage 1 BEGebV, gültig ab 14.08.2018 bis (gegenstandslos)
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Anlage 2 BEGebV, gültig ab 14.08.2018 bis 30.09.2021
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§ 47 WaStrG, gültig ab 14.08.2018 bis 30.09.2021
Anlage WaStrG-KostV, gültig ab 14.08.2018 bis (gegenstandslos)
Anlage WaStrG-KostV, gültig ab 14.08.2018 bis 30.09.2021
Anlage 1 BEGebV, gültig ab 11.08.2018 bis 13.08.2018
§ 4 UmwRG, gültig ab 29.11.2017 bis (gegenstandslos)
§ 4 UmwRG, gültig ab 29.11.2017
§ 6 LuftVG, gültig ab 29.07.2017
§ 9b AtG, gültig ab 29.07.2017
§ 17d FStrG, gültig ab 29.07.2017
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§ 43d EnWG, gültig ab 29.07.2017
§ 14d WaStrG, gültig ab 29.07.2017
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